Frage an Heidi Knake-Werner von Alfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Renardius,

die Botschaft auf dem Plakat lautet, dass die PDS Zwangsumzüge bekämpfe und genau das habe ich in meiner Eigenschaft als Sozialsenatorin getan. Die Berliner Vorschriften zur Angemessenheit von Wohnkosten sind so gefasst, dass fest alle betroffenen Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, dass sie viele Möglichkeiten haben mit dem JobCenter eine auf ihren Einzelfall zugeschnittene Lösung zu finden. Und wenn in wenigen Fällen - bisher ganze 0,03 % der Haushalte - die Wohnungskosten zu hoch sind, gibt es ein geregeltes Verfahren, wie der Umzug in eine gefundene Wohnung organisiert wird. Ich verwahre mich dagegen, das als Zwangsumzüge zu bezeichnen. In Berlin gibt es jedes Jahr viele zehntausend Umzüge, weil sich die familiären oder finanziellen Verhältnisse geändert haben und dadurch die Wohnungen zu klein oder zu groß geworden sind sowie aus anderen Gründen.
Gegen das gesamte nach Peter Hartz benannte Gesetzespaket habe ich an vielen Stellen gekämpft und meine Ablehnung immer deutlich gemacht. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgesetz gilt, und es in Berlin umgesetzt werden muss - soweit ich das beeinflussen kann, allerdings mit deutlichen Vorteilen für die Betroffenen, die es in allen anderen Bundesländern so nicht gibt. Das Sozialticket ist zum Beispiel eine Berliner Errungenschaft, die Berliner Wohnkostenregelungen enthalten sehr viele Schutzklauseln und es gibt weitere soziale Angebote für Arbeitslosengeld II-Empfänger wie z.B. das Kulturticket.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heidi Knake-Werner