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Heidi Knake-Werner
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Frage von Hans-Werner A. •

Frage an Heidi Knake-Werner von Hans-Werner A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. Knake-Werner,

aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass Ost-RentnerInnen bei vergleichbarer Lebensleistung mit der Hälfte der Westrente auskommen müssen - so will es das Sozialgesetzbuch. Bei vielen von ihnen herrscht ein großer Groll auf die Empfänger von AlGII, die sogar bei fehlender Lebensleistung besser gestellt sind als eine langjährige Fabrikarbeiterin. Offensichtlich können solche Betroffene das umfangreiche Antragsformular auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht mehr selbst ausfüllen. Haben Sie Pläne, geduldige Langzeitsarbeitslose, die bekanntlich einschlägige Erfahrungen haben, zur flächendeckenden Beratung heranzuziehen? (Dabei würde es sich nun wirklich einmal um eine Arbeit handeln, die von niemand sonst verrichtet wird!)
Wie stehen Sie zur mittelfristigen Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), wie etwa von Katja Kipping propagiert?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Andreas

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Andreas,

die Rente bildet im Wesentlichen die Leistung der Beiträge ab, die in einem Arbeitsleben gezahlt wurden. Die Lebensleistung muss dem nicht entsprechen, tut es zum Beispiel auch bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Pflege von Angehörigen noch nicht ausreichend. Unterschiede in Ost und West kommen hinzu.
Alle Menschen die weniger Geld haben, haben heute das Recht Leistungen in Höhe dessen zu beziehen, was auch Alg II-Beziehende bekommen. Und alle Ämter müssen Hilfestellung beim Ausfüllen der Anträge leisten. Das Problem sehe ich weniger beim Antragstellen sondern viel eher - beim Gang zum Amt an sich. Viele gerade ältere Menschen nehmen ihre Rechte nicht in Anspruch. Hilfe beim Ausfüllen hilft dagegen gar nicht.
Ich setze mich dafür ein, dass die Rente in jedem Fall
auskömmlich ist, also einen Mindestbetrag hat, damit die Lebensleistung, gerade auch von Frauen im Osten, bedingunglos anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heidi Knake-Werner