Frage an Heiderose Berroth von Fridolin S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
in wieweit kann denn eine Landesregierung den Arbeitsmarkt unterstützen? Ist es deshalb ratsam eine Partei zu wählen, die einem hierbei kompetent erscheint? Was plant die FDP auf diesem Gebiet?
Sehr geehrter Herr Schwienbacher,
auch die Landesregierung gestaltet Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und kann insofern dazu beitragen, dass Betriebe erfolgreich wirtschaften und damit auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können.
Als ein Beispiel nenne ich die Umsetzung von Gesetzen im Umweltbereich: Hier können etwa Europäische Vorschriften sehr ausführlich oder auch nur knapp umgesetzt werden und wenn es klug gemacht wird, werden effiziente Abläufe vorgeschrieben, die zwar den Umweltzweck gut erfüllen, aber einfach zu handhaben sind und damit sowohl die Wirtschaft als auch die kontrollierende Verwaltung entlasten.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren schon viel in dieser Richtung getan und z.B. das Landeswirtschaftsministerium zu einem Mittelstandsministerium gemacht, weil diese kleinen und mittleren Betriebe ein wesentliches Rückgrat unseres Erfolgs in Baden-Württemberg sind. Und der hier schon vor 9 Jahren eingeführte Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium könnte zwar noch besser werden, hat aber durchaus schon Erfolge gezeigt. Den Begriff und das Vorgehen habe übrigens ich selbst vor 10 Jahren erfunden und an Walter Döring weiter gegeben.
Auch für die Zukunft gibt es noch einiges zu tun. So fordern wir z.B., dass es endlich eine Vereinheitlichung bei den Formularen für die Verdienstbescheinigung gibt, die die Arbeitgeber zu verschiedensten Anlässen ausfüllen müssen. Im Moment gibt es für diesen gleiche Anlass über 20 verschiedene Varianten, je nachdem, wer es anfordert und das ist doch eine große Plage für das Lohnbüro.
Sie sehen, das ist viel Kleinarbeit, um Verbesserungen zu erreichen, aber Kleinvieh gibt eben auch Mist ... .
Nun wird es Sie nicht verwundern, dass ich es für gut hielte, wenn Parteien, denen eine wirtschaftliche Arbeitsweise sowohl bei den Unternehmen wie auch in der Verwaltung wichtig ist, auch entsprechende Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern finden.
Die Entscheidung liegt bei Ihnen, dass Sie sich darüber Gedanken machen finde ich schon einmal sehr gut.
Mit freundlichen Grüßen
Heiderose Berroth MdL
Weitere Fragen an Heiderose Berroth
Sehr geehrter Herr Koch,
Eine ähnliche Frage habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet. Überhaupt habe ich über Abgeordnetenwatch bisher nur dieses Thema gestellt bekommen.
(...) wie Sie sicher wissen, beruht die Zusammensetzung des Rundfunkrats darauf, dass Gruppen aus der Bevölkerung durch entsprechende Verbände vertreten sind. (...)
(...) Was Sie am Schluß Ihrer Frage als "Missstände" anführen sollten Sie allerdings bitte mit den Betroffenen direkt bearbeiten (s. oben Satz 1) d.h. (...)
(...) Sie betrifft auch wohl eher den Gemeinderat bzw. es müsste das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über das Landratsamt Ihre Fragen prüfen. (...)