Frage an Heiderose Berroth von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie sich für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat einsetzen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus und stellt heute schon ein großes Wählerpotential dar, auch wenn sie nicht so viele Mitglieder zählt wie die Kirchen (auf dem Papier). Ich weiß natürlich vom Einsatz der etablierten Kirchen in den Sozialeinrichtungen der Gesellschaft, aber auch von deren überwältigender Finanzierung durch den Steuerzahler (bis zu 95%). Auch bei den Entwicklungshilfe-Organisationen wie Misereor und Brot für die Welt zahlt der Steuerzahler mit, also auch für deren Missionierungsprojekte. Sogar die Konfessionslosen zahlen hier wieder mit. In diesen kirchlichen Einrichtungen gelten darüber hinaus keine normalen tariflichen Vorschriften und Bezahlungsgrundsätze und auch kein Bundesarbeitsrecht sondern kirchliches Recht. Hier ist die Kirche sozusagen ein Staat im Staat. Wie wollen Sie diese Missstände ändern?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sie haben Recht, die FDP ist für die Trennung von Kirche und Staat. Das Bedeutet, beide sind in ihrem Bereich souverän und der eine redet dem anderen nicht drein. So ist auch meine Position.
Es gibt allerdings Bereiche, bei denen Staat und Kirchen im gegenseitigen Interesse zusammenwirken. Z.B. beim Religionsunterricht und beim Einzug der Kirchensteuern. Beides ist historisch gewachsen, würde vielleicht heute so nicht mehr eingerichtet ist aus meiner Sicht aber auch nicht schädlich. Für die Leistungen wird von den Begünstigten jeweils ein Entgelt erbracht/verrechnet. Wenn die Kirchen im sozialen Bereich nicht tätig würden und der Staat dies in eigener Regie machen müsste, würde das für Sie als Steuerzahler um vieles teurer, weil dann z.B. vermutlich kein ehrenamtliches Engagement mehr enthalten wäre. Insofern ist auch hier die Mitfinanzierung gerechtfertigt.
Was Sie am Schluß Ihrer Frage als "Missstände" anführen sollten Sie allerdings bitte mit den Betroffenen direkt bearbeiten (s. oben Satz 1) d.h. hier müssen sich die Tarifpartner einigen und nicht Politiker auch noch mitmischen wollen so lange geltende Gesetze eingehalten sind. Wo Letzteres nicht der Fall sein sollte, wäre die Justiz zuständig.
Übrigens: Mich können Sie gar nicht wählen, weil Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen. Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihnen zu diesem Thema keine weiteren Fragen beantworten werde.
Weitere Fragen an Heiderose Berroth
Sehr geehrter Herr Koch,
Eine ähnliche Frage habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet. Überhaupt habe ich über Abgeordnetenwatch bisher nur dieses Thema gestellt bekommen.
(...) wie Sie sicher wissen, beruht die Zusammensetzung des Rundfunkrats darauf, dass Gruppen aus der Bevölkerung durch entsprechende Verbände vertreten sind. (...)
(...) Sie betrifft auch wohl eher den Gemeinderat bzw. es müsste das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über das Landratsamt Ihre Fragen prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Koepf,
danke, dass Sie sich nochmals gemeldet haben und die Frage jetzt klar ankommt (beim letzten Mal war es ziemlicher Datensalat, da muss die Technik gespukt haben).