Frage an Heiderose Berroth von Ingrid L. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Lauterbach empfiehlt einen Soli-Beitrag, den alle Erwerbstätigen bezahlen müssten für die Krankenversicherung der Kinder, was natürlich von allen Seiten strikt abgelehnt wird. Ich frage mich, weshalb. Weshalb werden alle Lasten ausschließlich auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgewälzt, die sowieso immer weniger werden. Schon zu Ihren Regierungszeiten wurden viele sozialversicherungspflichtigen Jobs zu Gunsten der Mini-Jobs zerschlagen. Ehefrauen, die auf 400-Euro-Basis arbeiten, sind ebenfalls kostenlos in der Krankenversicherung familienversichert. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss seine Sozialabgaben vom ersten Euro, den er verdient, abliefern. Das System ist vollkommen unsolidarisch. Eine Umlage der Familienversicherung auf alle wäre nur gerecht.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Löber,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte. Da es sich hier nicht um einen Bereich handelt, für den ich direkt zuständig bin, musste ich zunächst recherchieren, um Ihnen eine genaue Auskunft geben zu können. Und die ist ganz einfach:
Wir wollen die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen. Im Dresdner Beschluss* der FDP vom 5./6. Juni 2004 steht klar formuliert: "Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind."
Diese Regelung kommt praktisch dem auch von Ihnen unterstützten Soli-Vorschlag gleich. Auch ich persönlich halte es für richtig, die Kosten für Familien und ihr Umfeld nicht einseitig dem Bereich "Arbeit" anzulasten. Dies passiert ja im Moment auch noch mit den Aufwendungen die den Betrieben für Mitarbeiter in Elternzeit entstehen, deshalb haben wir auch hier die entsprechende Lösung in unserem Parteiprogramm.
Mit freundlichen Grüßen
Heiderose Berroth MdL
*Den ganzen Text finden Sie im Internet unter www.fdp.de.
Weitere Fragen an Heiderose Berroth
Sehr geehrter Herr Koch,
Eine ähnliche Frage habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet. Überhaupt habe ich über Abgeordnetenwatch bisher nur dieses Thema gestellt bekommen.
(...) wie Sie sicher wissen, beruht die Zusammensetzung des Rundfunkrats darauf, dass Gruppen aus der Bevölkerung durch entsprechende Verbände vertreten sind. (...)
(...) Was Sie am Schluß Ihrer Frage als "Missstände" anführen sollten Sie allerdings bitte mit den Betroffenen direkt bearbeiten (s. oben Satz 1) d.h. (...)
(...) Sie betrifft auch wohl eher den Gemeinderat bzw. es müsste das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über das Landratsamt Ihre Fragen prüfen. (...)