Frage an Heidemarie Wright von Leander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wright,
Mich stört das ich zur Mitgliedschaft der IHK gezwungen werde. Ich habe die IHK nie benötigt, und muss trotz der Schlechten Wirtschaftlichen Lage in meiner Branche IHK Beiträge bezahlen was für mich keine Kleinigkeit ist.
Wie ich im Internet zufällig gelesen habe (Kammer Watch ) werden die Beiträge für Personalkosten (ca. 80%) verwendet (ca 10 Mitarbeiter und 1 Geschäftsführer mit sehr gutem Gehalt).
Wieso kann die IHK Zugehörigkeit nicht auf freiwilliger Basis und nach Beanspruchung abgerechnet werden?
Ist der Zwang nicht gegen unser Grundgesetz (Verfassung?)??
Mit freundlichen Grüßen
Leander Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammmern ist seit geraumer Zeit Gegenstand einer heftigen erufspolitischen Kontroverse. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen üben verstärkt Kritik an den Industrie- und Handelskammern, die zu bürokratisch, ineffizient und wirtschaftsfern seien. Befürworter der Pflichtmitgliedschaft verweisen auf die umfangreichen Angebote und Leistungen, insbesondere auch im Hinblick auf Ausbildungsinitiativen, die von den Industrie- und Handelskammern erbracht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Jahr das Thema IHK-Reform auf die politische Tagesordnung setzen und die Forderungen beziehungsweise Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen, insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. Prüfpunkte könnten dabei unter anderem Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und die weitere Absenkung der Beiträge sein, für kurzfristige Reformen, mit dem Ziel die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende aufzuheben, besteht allerdings keine Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen,
Heidi Wright, MdB
Weitere Fragen an Heidemarie Wright
(...) Gerne erläutere ich die Änderungen, um zu zeigen, dass nach zahlreichen direkten Gesprächen in Berlin vor allem den Bedenken der Internet Community in vielen Punkten Rechnung getragen wurde. (...)
(...) Für aufgenommene Schulden sind Zinsen zu bezahlen; dies ist ein im gesamten Finanzsektor übliches Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann es eine Zinsfreiheit für Staatsschulden nicht geben. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben jetzt einige Entscheidungen getroffen zu Veränderungen im Waffenrecht, die auch Spiele wie Paintball betreffen. Vorab kann ich Ihnen sagen, dass Paintball nicht verboten wird. Ich möchte aber gerne etwas intensiver auf das Thema eingehen, da ich eine Beschäftigung mit dem Hintergrund der als Verschärfung empfundenen Veränderungen im Waffenrecht als sehr wichtig empfinde. (...)
(...) Einen Behindertenparkausweis kann Ihr Mann beim Ordnungsamt beantragen, wenn er einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag "aG" für außergewöhnlich Gehbehinderte vorlegen kann. Ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausweis erfüllt sind, müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt abklären. (...)