Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Bundesministerin Frau Wieczorek- Zeul,
in der heutigen Sendung des Deutschlandfunks über Afghanistan haben Sie Ihren Einsatz für die Rechte der Frauen in Afghanistan deutlich machen können. Das verdient volle Anerkennung und Beachtung.
Einige wichtige Fragen wurden Ihnen zu meinem Bedauern in dieser engagierten Sendung nicht gestellt.
Was ich hiermit nachhole:
1. Wird die Bundesregierung sich nachaltig für die Einführung, Durchsetzung und Kontrolle eines Besatzungsstatuts der alliierten Truppen in Afghanistan einsetzen?, das den Afghanen, den Mitgliedern der NGOs Klagewege- und -rechte auf Genugtuung und Entschädigung gegenüber den Besatzungstrupen einräumt?
2. Haben Afghanen, angesichts der militärischen Offensive des US- Präsidenten Barack Hussein Obama in Afghanistan zu fürchten, dass Afghanistan Schauplatz eines Krieges der Region wird?, an dem die Bundeswehr sich beteiligt? Fordern aus dieser Befürchtung heraus sogar afghanische Frauenrechtlerinnen den vollständigen Abzug aller alliierten Truppen aus Afghanistan?
Wird sich die Bundesregierung für die Auflösung von geheimen Gefangenenlager der US- Administration in Afghanistan einsetzen, die
3. Zuführung von Gefangenen durch die Bundeswehr verweigern, solange die Einhaltung der Menschenrechte, des Verbots von Folter in diesen geheimen Gefangenenlagern nicht durch Transparenz und unabhängige Kontrolleureinnen gewährleistet ist?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)