Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Bundesministerin Frau Wieczorek- Zeul,
in der heutigen Sendung des Deutschlandfunks über Afghanistan haben Sie Ihren Einsatz für die Rechte der Frauen in Afghanistan deutlich machen können. Das verdient volle Anerkennung und Beachtung.
Einige wichtige Fragen wurden Ihnen zu meinem Bedauern in dieser engagierten Sendung nicht gestellt.
Was ich hiermit nachhole:
1. Wird die Bundesregierung sich nachaltig für die Einführung, Durchsetzung und Kontrolle eines Besatzungsstatuts der alliierten Truppen in Afghanistan einsetzen?, das den Afghanen, den Mitgliedern der NGOs Klagewege- und -rechte auf Genugtuung und Entschädigung gegenüber den Besatzungstrupen einräumt?
2. Haben Afghanen, angesichts der militärischen Offensive des US- Präsidenten Barack Hussein Obama in Afghanistan zu fürchten, dass Afghanistan Schauplatz eines Krieges der Region wird?, an dem die Bundeswehr sich beteiligt? Fordern aus dieser Befürchtung heraus sogar afghanische Frauenrechtlerinnen den vollständigen Abzug aller alliierten Truppen aus Afghanistan?
Wird sich die Bundesregierung für die Auflösung von geheimen Gefangenenlager der US- Administration in Afghanistan einsetzen, die
3. Zuführung von Gefangenen durch die Bundeswehr verweigern, solange die Einhaltung der Menschenrechte, des Verbots von Folter in diesen geheimen Gefangenenlagern nicht durch Transparenz und unabhängige Kontrolleureinnen gewährleistet ist?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
![Heidemarie Wieczorek-Zeul Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heidemarie_wieczorek_zeul_3.jpg?itok=YF2g3GZf)