Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Eckhard H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
die bereits gestellten Fragen zur Entwicklungshilfe für Indien möchte ich grundsätzlich zum Anlass nehmen, die Strategie deutscher Entwicklungshilfezahlungen zu hinterfragen.
In den kommenden Jahrzehnten werden sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse global weiter verändern. Müsste deshalb nicht die EU auch die Verantwortung für das Thema Entwicklungshilfe übernehmen? Eine abgestimmte europäische Strategie wäre ggf. zielführender als nationale "Streicheleinheiten als Instrument der Wirtschaftsförderung"?
Besten Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Heine
Sehr geehrter Herr Heine,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie schlagen darin vor, die Europäische Union solle die Verantwortung für die Entwicklungszusammenarbeit übernehmen.
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist so konzipiert, dass die Politik der Europäischen Union die Politiken der einzelnen Mitgliedsstaaten ergänzt. Der Gemeinschaft sind vor allem solche Bereiche übertragen, in denen gemeinsames Handeln, wie etwa bei der Handelspolitik, für alle Mitgliedsstaaten besondere Vorteile bietet. In der Entwicklungspolitik verfügen viele EU-Mitgliedstaaten über langjährige eigene entwicklungspolitische Erfahrung, Expertise und Kontakte, die sie weiter nutzen wollen. So kann Deutschland bereits auf über 50 Jahren erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken. Es wäre nicht sinnvoll, auf diese eigene Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen in der Einen Welt zu gestalten, zu verzichten.
Regelmäßige Treffen der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister gewährleisten eine enge Abstimmung der europäischen Entwicklungspolitik. Die Hilfsprogramme der Union und ihrer Mitgliedsstaaten werden eng koordiniert, um Überschneidungen zu vermeiden. Auf diese Weise können wir mit einem gemeinsamen Vorgehen noch mehr Wirkung erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)