Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Gisela H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wieczorek- Zeul,
soweit ich weiß ist die Entwicklungshilfe für Indien gerade erhöht worden. Sicher gibt es dort sehr viele Menschen, die hungern müssen. Doch ich kann nicht verstehen, dass wir ein Land, dass gerade eine längerfristige Erforschung des Mondes mit einem Weltraumprogramm begonnen hat von Deutschlan finanzell unterstützt werden muss. Gibt es Gespräche, die die Regierung Indiens auffordern, die Gelder für für das Mond- Prestige-Projekt, nicht doch zeitnah für die auf der Erde lebenden hungernden Landsleute einzusetzten? Wann läuft die deutsche Hilfe aus?
Mit freundlichen Grüßen Gisela Hahn
Ich habe ebenfalls Probleme mit der Entwicklungshilfe für China, das sich wohl in diesem Jahr zum Exportweltmeister entwickelt.
Wieso wird das Geld nicht anderweitig eingesetzt?
Sehr geehrte Frau Hahn,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2008.
Zunächst zum Thema Indien. Trotz beeindruckender wirtschaftlicher Erfolge in den letzten 15 Jahren ist Indien ein gespaltenes Land mit sehr niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Ungefähr 350 Millionen der 1,2 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner leben von weniger als einem US-Dollar am Tag. Indien ist damit nach wie vor das Land mit den meisten extrem armen Menschen weltweit.
Während meiner Indienreise konnte ich mir selbst ein Bild von der weit verbreiteten Armut und den extremen Einkommensunterschieden machen. Mehr als 60 % der Bevölkerung leben von der Landwirtschaft, die aber nur rund 18 % zum Sozialprodukt Indiens beiträgt. Auf der anderen Seite explodieren die Städte, ohne dass die Menschen dort ein menschenwürdiges Auskommen haben. So leben beispielsweise fast 50 % der Bevölkerung in der bengalischen Metropole Kalkutta in extremer Armut unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Slums oder illegalen Siedlungen. Viele davon ohne Adresse und damit auch ohne bürgerliche Rechte und ohne Zugang zu Wahlen. Es bleibt eine Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, daran mitzuwirken, Strukturen zu verändern, um diese Menschen und vor allem ihre Kinder aus der Armut zu befreien und ihnen Zukunftsperspektiven zu schaffen. Daneben gilt es, auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie die Adivasi und Dalit, die bislang weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, an Entwicklung teilhaben zu lassen.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat dabei auch das Ziel, die indische Regierung selbst zu verstärkten Anstrengungen zur Armutsbekämpfung zu bewegen und die armutsorientierten Kräfte in der Regierung zu unterstützen. Dies habe ich auch bei meinen Gesprächen in Indien wiederholt thematisiert.
Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Engagement in Indien durchaus auch die Interessen unseres Landes. Beispielsweise ist Indien derzeit neben den USA einer der größten Emittenten von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen. Wenn wir den weltweiten Klimawandel bekämpfen und damit die Zukunft unserer Kinder sicherstellen wollen, müssen wir Indien auf seinem Weg hin zu einer schadstoffarmen Produktion sowie bei der Einführung erneuerbarer Energien unterstützen. Deutschland genießt hierbei mit seinem großen Know-How in diesen Bereichen großes Ansehen ? davon profitieren wir durch besseren Klimaschutz auch in unserem eigenen Land.
Sie sprachen auch noch unsere Zusammenarbeit mit China an. Hierzu sei gesagt, dass ich am 17.09.2008 im Deutschen Bundestag die Neupositionierung der Zusammenarbeit mit China angekündigt habe und die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China ab 2009 beendet wird. In unserer Kooperation wollen wir künftig chinesische Reformprozesse voranbringen helfen, insbesondere in den Bereichen Recht, Gesellschaft und Klimaschutz, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft der Bundesregierung gemeinsam mit allen Ressorts, die in diesem Bereich tätig sein können. Im Rahmen einer solchen Dialogpartnerschaft werden wir sehr stark auf Beratung und den Ausbau von Partnerschaften mit der Wirtschaft setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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