Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wiecoreck-Zeul,
1)was halten Sie von der Idee einer League of Democracies, bzw. Alliance of Democracies als Ergänzung oder Ersatz für die UNO?Diese Idee wurde unter anderem von Ivo Daalder, dem außenpolitischen Berater Obamas, sowie von Robert Kagan, einem außenpolitischen Berater Mc Cains, sowie von US-Präsidentschaftskanidat Mc Cain selber geäußert.Betrachten sie eine solche League of Democracies als Ansatz für einen neuen Multilateralismus oder eher als Gefahr eines neuen Kalten Krieges, der im wesentlichen gegen Rußland und China gerichtet wäre?Würde Deutschland unter SPD-Beteiligung Mitglied einer solchen League of Democracies?Welchen Standpunkt hat die Große Koalition und speziell die SPD dazu?
2)US-Rebulikaner Pat Buchanan warnt im Falle eines Wahlsieges Mc Cains und Bibi Nethanjahus in Israel vor einem kommenden Krieg mit Iran.Angesichts der Feiern zum 60. Jahrestages Israels und der Erklärung aller deutschen Parteien, daß das Existenzrecht Israels neue deutsche Staatsräson sei, wieweit geht diese Solidarität im Ernstfall?In einem Bericht von Eberhard Pilz in PHÖNIX erklärte Prof. Wolfsohn und der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland,Avi Primor, daß Merkels Solidaritätsaddresse an Israel einer NATO-Mitgliedschaft in ihrem Wesen recht nahe komme.Würde die Bundeswehr militärisch bei einer Bedrohung Israels aktiv werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2008 und die darin gestellten Fragen zur „League of Democracies“ sowie zur Solidarität mit Israel. Ich möchte Ihre Fragen als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantworten.
Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. Unabhängig davon ist die Reform der Vereinten Nationen einschließlich von Weltbank und Internationalem Währungsfonds von zentraler Bedeutung. Hierzu gehört in meinen Augen auch die Schaffung eines Weltsicherheitsrates für Nachhaltigkeit zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Rechte.
Neben dem Schutz und der Unterstützung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Werte und Grundsätze setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aktiv für die Förderung von Demokratie ein. Sie ist das einzige System, das den Menschen politische und bürgerliche Freiheit und die Möglichkeit zur Partizipation gewährt. Für die Bundesregierung sind somit die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und die Förderung der Demokratie Grundpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund der Universalität der Vereinten Nationen sind sie das am besten geeignete Forum, in dem demokratische Staaten für ihre Werte und Überzeugungen werben und auf andere Staaten einwirken können. Die Einführung einer League of Democracies würde das Risiko von Polarisierung und Verhärtung der Positionen bergen.
Nun zu Ihrer zweiten Frage: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere historische und moralische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten und setzt sich in den Vereinten Nationen für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Heidemarie Wieczorek-Zeul
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