Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Friedrich R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Wieczorek-Zeul,
da Sie ja die Fragen des Herrn Marko Weiblein vom 09.03.2008 in keinster Weise beantwortet haben, möchte ich diese noch einmal aufgreifen. Bitte beantworten Sie die Fragen und nicht etwas, daß nicht gefragt worden ist:
ich habe folgende Fragen:
* zahlt die Bundesrepublik Entwicklungshilfe an die VR China
* wenn ja, wieviel Entwicklungshilfe zahlt die Bundesrepublik Entwicklungshilfe an die VR China?
* wenn ja, warum?
Könnten Sie mir bitte auch schildern, warum Sie für Sie unangenehme Fragen (ich beziehe mich hier auf die Frage von Ruth Ceslanski vom 28.02.2008) gar nicht beantworten?
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Rabenstein,
vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit mit China.
Sie kritisieren, dass ich die Frage von Herrn M. W. vom 09.03.2008 nicht beantwortet hätte. Dies trifft nicht zu. Ich hatte Herrn W. auf die Antwort hingewiesen, die ich Herrn J. H. G. bereits im Dezember 2007 auf Abgeordneten-Watch gegeben hatte.
Herrn W., wie nun auch Ihnen, kann ich zur aktuellen Situation folgendes sagen: Ich habe die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. Gewalt kann niemals eine Lösung sein. Nur über den Dialog können beide Seiten zu einer Lösung kommen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, Regierungsverhandlungen zu führen.
Regierungsverhandlungen sind die Voraussetzung für finanzielle Zusagen.
Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog möchte ich aber auf jeden Fall festhalten. Dieser soll rechtsstaatliche Entwicklung in China fördern helfen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) durchgeführt. Ein umfangreiches Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. Damit unterstützt Deutschland auch diejenigen, die in China Menschenrechte fördern wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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