Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Bernd J.R. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
der NZZ vom 26.03.08 konnte ich entnehmen, dass insbesondere in der 17 Millionen Stadt Kairo ein eklatanter Brotmangel vorherrscht. Es ist auf Dauer mit Unruhen zu rechnen, die auch von politischen Wirrköpfen genutzt werden können. Tatsache ist, dass Ägypten der größte Weltimporteur von Weizen ist und der Preis seit Sommer 2007 um das Dreifache gestiegen ist. Auf Grund der Devisenschwäche des ägyptischen Regimes hat nun das Militär eine Mangelbewirtschaftung und die Versorgung und Verteilung mit Brot an die Armen übernommen. Heute las ich, dass das durch Ölexporte erworbene Gesamtvermögen im Mittleren Osten von 1995 bis 2007 hat inzwischen die Summe von 30 Billionen (30 000 Milliarden) US-Dollar erreicht. Dies gab jetzt das Dubai International Financial Centre ( DIFC) bekannt. Der Chefökonom von DIFC, Dr. Nasser Saidi: "Die gesamte Region ist geprägt von steigendem Reichtum und wachsender Liquidität."
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Was kann die BR Deutschland tun, um konkrete Hilfe anzubieten?
Was kann die EU tun, um konkrete Hilfe anzubieten?
Können die Staatsfonds der reichen Staaten der Golf Region nicht eingreifen und Sonderprogramme wie den ERP auflegen, der uns Deutschen half. Heute vor genau 60 Jahren unterschrieb Präsident Truman den "Foreign Assistance Act". US Außenminister George C. Marshalls Plan sah Hilfen in Form von Krediten, Lebensmittel-, Sach- und Rohstofflieferungen vor.
Sehr geehrter Herr Henke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. April 2008.
Ich habe im April 2008 den beiliegenden „Neun-Punkte-Plan“ vorgestellt, der die zentralen Maßnahmen identifiziert, mit denen der weltweiten Nahrungsmittelkrise begegnet werden kann. In der akuten Notsituation geht es zunächst darum, den Armen angesichts ihrer geringen Kaufkraft Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen.
Bei globalen Krisen kann die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Angesichts der derzeitigen Ernährungskrise, die nicht nur Ägypten betrifft, hat Deutschland dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 18 Mio. Euro als Soforthilfe zugesagt. Daneben ist das Welternährungsprogramm in Ägypten auch im Rahmen von langfristigen Projekten tätig, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Kommissar Michel hat am 22.04.2007 die Pläne der Europäischen Kommission zur Soforthilfe in der Nahrungsmittelkrise veröffentlicht. Demnach sollen weitere ca. 117 Mio. Euro für die Nahrungsmittelhilfe aufgebracht werden, so dass sich die Gesamtleistungen in diesem Bereich für 2008 auf ca. 283 Mio. Euro addieren werden.
Einige Staaten der Golfregion wie Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Geberländern und sind insbesondere in der Region des Nahen Ostens mit gewichtiger Unterstützung bereits aktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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