Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Albrecht K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
am 07.03. wurden durch einen palästinensischen Attentäter acht Studenten der Mercaz-Harav-Religionsschule in Jerusalem getötet und elf wurden schwer verletzt ( http://www.haaretz.com/hasen/spages/961703.html ), bevor der Terrorist durch einen Polizisten erschossen werden konnte.
In der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Al Hayat Al Jadida, wird der Attentäter nun in den Status eines Shahid (heiliger islamischer Märtyrer) erhoben ( http://www.pmw.org.il/Bulletins_mar2008.html#b090308 ).
Dies ist nur der jüngste Fall in einer langen Reihe, in der gegen Israel oder den Westen allgemein gehetzt wird (z.B. MemriTV, http://www.memritv.org/clip/en/1693.htm, in dem Kinder aufgefordert werden, Selbstmordattentäter zu werden).
Finden Sie es unter diesen Umständen den deutschen Steuerzahlern gegenüber noch zu verantworten, daß die palästinensischen Autonomiebehörden mit immer neuen Hilfszahlungen (zuletzt 200 Mio. EUR) unterstützt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. März 2008, in dem Sie Ihre Besorgnis angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten äußern.
Eines sei vorangestellt: Gewalt ist keine Lösung! Es kann nur eine politische Einigung auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt im Nahen Osten geben. Hierfür setze ich mich intensiv ein.
Ich habe mir im Rahmen meines Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten Ende Februar selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Die zahlreichen politischen Gespräche und Begegnungen mit den Menschen haben mir deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen und Risiken auf dem Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sind, aber auch wie groß die Friedenshoffnungen auf beiden Seiten sind.
Die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit hat das Ziel, ganz konkret die Lebensbedingungen für die Menschen in den palästinensischen Gebieten zu verbessern und den Aufbau eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates zu unterstützen. Beides sind wichtige Voraussetzungen für einen tragfähigen Friedenschluss im Nahen Osten.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina konzentriert sich auf die Bereiche Infrastruktur (Wasser/Abfall), wirtschaftliche Stabilisierung, Beschäftigung sowie den Aufbau von staatlichen Institutionen. Dabei unterliegt die Mittelverwendung strengster Kontrolle. Mittel der finanziellen Zusammenarbeit werden je nach Projektfortschritt direkt an diejenigen ausgezahlt, die die Leistungen erbringen, z. B. Bauleistungen. In der technischen Zusammenarbeit erfolgt die Unterstützung in Form von so genannten Direktleistungen, wie z. B. der Entsendung von Beratern. Ein Missbrauch der zur Verfügung gestellten Mittel ist also nicht möglich.
Deutschland und auch die Europäische Union unterstützen durch ihr entwicklungspolitisches Engagement den auf der Nahostfriedenskonferenz von Annapolis eingeleiteten Friedensprozess. Dies ist im Interesse der Akteure in der Region, aber vor allem auch in unserem eigenen Interesse, denn ohne einen Frieden im Nahen Osten wird es auch keinen globalen Frieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorel-Zeul
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