Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Justus M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul, drei kurze Fragen:
1. Warum verkaufen Sie noch immer Waffen an ein nach allgemeiner Ansicht menschenverachtendes Regime in China? Sind Sie dafür? Wenn nicht: Warum können Sie als Entwicklungshilfeministerin da keinen Einfluß nehmen?
2. Warum verhindern Sie, dass Betriebsräte mehr Macht bekommen und ohne das Amen aus der Gewerkschaftszentrale vor Ort mit den Arbeitgebern auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Vereinbarungen treffen können? Vertrauen Sie den Betriebsräten nicht? Außerdem müssen bei den Betrieblichen Bündnissen für Arbeit der CDU doch 2/3 der Belegschaft zustimmen; haben die auch keine Ahnung, was sie wollen?
3. Aus persönlichen Gründen hatte ich intensiv die Debatte um den BKA-Umzug beobachtet. Warum haben Sie im Bundestag keine Stellung für Wiesbaden bezogen? Um Ärger mit Otto Schily zu vermeiden? Werden Sie in Zukunft Stellung für Wiesbaden beziehen (nicht nur bei öffentlichen Auftritten)?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten,
mit freundlichen Grüßen,
Justus Mayer
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