Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Werner M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Bundesministerin,
Wieczorek-Zeul befürwortet stärkeres Engagement der Bundeswehr, wie sich doch Meinungen ändern! In der Opposition habe Sie den Einsatz der Bundeswehr – egal wo – bekämpft. Nunmehr fordern Sie sogar die Teilnahme! Die Mehrheit unseres Volkes ist gegen Auslandseinsätze unserer Soldatinnen und Soldaten. Warum sorgen nicht die Kolonialmächte, die diese Regionen in Jahrhunderten geplündert haben, für Ruhe, Ordnung und einen vernünftigen Lebensstandard. Humanitäre Hilfe Ja – aber keine Bundeswehr.
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren unsere Bundeswehr unnötigen Gefahren auszusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Marquardt
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)