Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10.07.07
Sehr geehrte Heidemarie Wieczorek- Zeul,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Ihr Hinweis auf den durch die Bundesregierung am 30. Mai 07 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung eines Strafrechtsänderungsgesetzes gibt Anlaß zur Hoffnung einer effizienteren Bekämpfung der Korruption, vorausgesetzt dieser Gesetzesentwurf erhält durch ein Votum des Deutschen Bundestages Rechtskraft? .Wann ist mit diesem Votum zu rechnen? Nach 1945 ist von Deutschland kein Krieg mehr ausgegangen, aber weltweit ging von Deutschland bis 1999 steuerfinanzierte Korruption aus, die regionale Kriege eher befördert als gehindert hat. In Deutschland wird der Empfang von Geschenken durch MdBs vor Abstimmungen im Deutschen Bundestag nach geltendem Recht als Abgeordnetenbestechung strafrechtlich verfolgt, ein "Dankeschön" Geschenk nach Abstimmungen dagegen nicht. Trotzdem weigert sich der Deutsche Bundestag die von der Bundesregierung unterzeichnete UNO Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren. Aus Ihrer bisherigen Antwort kann ich nicht entnehmen, wie Sie persönlich und die SPD- Fraktion heute zu dieser Frage der Ratifizierung der UNO Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung stehen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihre Antwort in diesem Punkt ergänzen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Korruptionsbekämpfung.
Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Deshalb bin ich selbstverständlich für die Ratifizierung der entsprechenden UNO-Konvention.
Der Gesetzentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes zur Korruptionsbekämpfung im grenzüberschreitenden und internationalen Bereich wird voraussichtlich Ende Oktober 2007 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Heidemarie Wieczorek-Zeul
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