Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von reiner w. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ministerin,
in den letzten Jahren wurde den Bürgern sehr viel abverlangt, sparen, Kürzungen, Eigeninitiative für die Rente etc. Nie kam jedoch das Gefühl auf, dass alle, auch unsere Politiker am gleichen Strang ziehen. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Fragen wie, Pensionen und Diäten für Politiker langweilen sondern mit einer Frage, die mich seit geraumer Zeit beschäftigt und versuche diese in Kurzfassung darzulegen.
Wir haben in der BRD 16 Bundesländer, d.h. neben der Bundesregierung 16mal einen fast identischen Staatsapperat mit fast ebenso vielen unterschiedlichen Bildungssystemen, Bauordnungen sowie vielen weiteren länderspezifischen Verordnungen und Regeln. Abgesehen davon, dass diese Unterschiede zum Teil hemmend Wirken in Bezug auf die Flexibilität des Einzelnen bei länderübergreifender Arbeitsplatzsuche kostet dieser, für meine Begriff unnötig aufgeblähte Staatsapparat eine Menge Geld. Ich denke eines der wesentlichen Probleme unseres Landes besteht darin, dass wir uns selbst zu tote verwalten und hierfür auch noch einen Haufen Geld ausgeben. Dass es in anderen Ländern zum Teil noch mehr Staaten im Staat gibt ist für mich keine Begründung dafür, dass es bei uns auch so sein muß. Selbstverständlich weiß ich auch, dass man so etwas nicht von heute auf morgen ändern kann. Zum Einen würde dies wiederum viele Arbeitsplätze kosten und es wäre logistisch nicht zuregeln. Sicherlich werden wir auch zukünftig neben der Bundesregierung weitere Verwaltungsbezirke benötigen, aber ob wir dies 16mal brauchen mag ich bezweifeln und lediglich ein Verwaltungsbezig Nord-, Ost-, Süd- und Westdeutschland mag vielleicht zu wenig sein aber darüber nachzudenken und öffentlich zu diskutieren wäre es meiner Meinung nach Wert. Es wäre Begrüßenswert wenn wir Bürger erkennen würden, dass unsere Regierung über die Kosten ihres eigen "Unternehmens - Deutschland- " nachdenken würde.
Ihre Ansicht zu meinen Gedanken würden mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Wahl
Sehr geehrter Herr Wahl,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Föderalismus als Prinzip gehört zur Grundgesetzlichen Ordnung unseres Landes und hat sich in vielen Fällen bewährt - auch wenn dies manchmal nicht den Anschein haben mag. Wichtig in diesem Zusammenhang scheint mir zu sein, dass klar ist, welche staatliche Ebene für welchen Bereich zuständig ist. Gerade im Verhältnis Bund-Länder sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche sich überschneidende Verantwortungsbereiche entstanden. Das macht das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich, und führt dazu, dass unsere Reformpolitik in weiten Teilen von der destruktiven Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat verhindert bzw. im sog. Vermittlungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschlechtert wird.
Daher haben wir versucht das föderale System zu reformieren - mit dem Ziel, die Kompetenzen klar fest zu legen und Doppelstrukturen abzubauen. In der übergroßen Mehrheit der Fälle haben wir mit CDU/CSU Lösungen gefunden. Doch leider hat die Union die gesamten Verhandlungen zuletzt an einer Frage im Bereich Bildung scheitern lassen. Ich halte dies für ein unverantwortliches Verhalten aus rein wahltaktischen Gründen. Denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir, die Politikerinnen und Politiker dafür sorgen, dass unser Land effizient regierbar bleibt. Ich bin absolut sicher, dass sich Union und FDP in der neuen Legislaturperiode einer Reform unseres Staatswesens nicht weiter verweigern können und wir zu einem Abschluss dieses wichtigen Reformvorhabens kommen. Auch um diese Blockade aufzubrechen, haben wir den Vorschlag für Neuwahlen gemacht und das war richtig.
Alle in politischer Verantwortung sind verpflichtet, im jeweiligen Bereich die Verwaltungsabläufe so zu gestalten, das sie für die Menschen überschaubar und transparent bleiben. Alle meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren versucht, dies in den jeweiligen Bereichen zu verbessern - z.T. gegen erheblichen Widerstand von Lobbygruppen gerade aus Bereichen der Wirtschaft. Ich habe in meinem Verantwortungsbereich als aktuelles Beispiel nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe in Süd-Asien eine Servicestelle eingerichtet, wo unbürokratisch und schnell diejenigen von Fachleuten beraten wurden, die Hilfsprojekte starten wollen. Als Erfolg konnte vielen tollen, privaten Initiativen geholfen werden, ihre guten Ideen und Projekte umzusetzen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)