Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Annette R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
Das Gesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation bei minderjährigen Jungen auf Elternwunsch hin wirft viele Fragen auf.
Nach dem Gleichheitsgrundsatz könnte man dann einer Mutter, die sich selbst aus ästhetischen und sexualmodulatorischen Motiven die kleinen Schamlippen und die Klitorisvorhaut (das sind die der männlichen Vorhaut äquivalenten Teile der Genitalien) hat entfernen lassen, wohl kaum verweigern, denselben Eingriff bei ihrer minderjährigen Tochter durchführen zu lassen. Selbstverständlich nach "allen Regeln der ärztlichen Kunst" inkl. ausreichender Betäubung.
Mein aus dem arabischen Raum stammender Mann und ich wollen nicht in einem Land leben, in dem Eltern, mit welchen zweifelsohne gutmeinenden Motiven auch immer, Zugriff auf die operative Ausgestaltung der Genitalien ihrer Kinder haben. Sondern in einer kulturell und religiös vielfältigen Gesellschaft auf der Basis von einigen essentiellen Grundrechten, wie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, die unteilbar für alle gelten!
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen, Annette Ryll
Sehr geehrte Frau Ryll,
für eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen hat der Ethikrat konkrete Voraussetzungen formuliert, unter denen dies zulässig sein soll:
• die umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten
• eine qualifizierte Schmerzbehandlung
• die fachgerechte Durchführung des Eingriffs und
• die Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechtes des betroffenen Jungen.
Auf dieser Grundlage und nach den entsprechenden fachlichen Anhörungen und Beratungen werden wir uns – und werde ich mich – für eine verantwortliche gesetzliche Regelung entscheiden.
Im Übrigen ist die Genitalverstümmelung von Mädchen von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung geächtet und auch nicht zu vergleichen mit der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam praktiziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)