Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
beim Vorstand der SPD ist ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt worden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die einer Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenüber steht:
Welche Position vertreten Sie zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD"? Werden Sie der Gründung zustimmen?
Könnten Sie sich vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Sind Sie der Meinung, die staatlichen Kirchensubventionen sollten (in Zeiten der Sparvorhaben auf breiter Front) gestrichen oder gekürzt werden oder betrachten Sie sie als "heilige Kühe", die nicht angetastet werden sollten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch darauf drängen, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Großklaus
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)