Wie stehen Sie zur Coronapolitik?Ist Ihre Haltung ähnlich des Herrn Lafontaine?
Mit der Abschaffung der kostenfreien Testmöglichkeiten und der Streichung der Lohnfortzahlung wird gerade für sozial Benachteiligte die gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung gefährdet. Damit werden diejenigen, die schon bisher am stärksten unter der Pandemie zu leiden hatten, erneut schlechter gestellt.
Statt auf Zwang ist auf Aufklärung und Niedrigschwelligkeit zu setzen. Corona-Mythen müssen ausgeräumt werden. Statt Druck durch die Politik braucht es Aufklärung durch Ärztinnen und Ärzte und klare Positionierungen im sozialen Nahumfeld durch jede*n Einzelne*n. Positive Erzählungen (wie etwa die Erfolge in Dänemark mit hoher Impfquote) sollten Schreckensszenarien ersetzen. Als LINKE werben wir weiter massiv für Impfungen, nicht nur zum Schutz der/des Einzelnen, sondern auch als solidarischen gesellschaftlichen Akt gegenüber allen Personen, die (noch) nicht geimpft werden können. Davon unbenommen bleibt, dass die Impfung eine individuelle medizinische Entscheidung darstellt, die nicht durch staatliche Zwangsmittel herbeigeführt werden darf.
Weiterhin muss die globale Perspektive der Pandemie mehr in den Vordergrund rücken: Aktuell nicht benötigte Impfdosen sind umgehend der globalen WHO-Impfkampagne zur Verfügung zu stellen. Lizenzen und Patente müssen freigegeben werden. Diese Pandemie überwinden wir gemeinsam und solidarisch oder gar nicht.
Weitere Fragen an Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
(...) Sanktionen und Sperrzeiten wegen abgelehnter Angebote lehnen wir ab. Wir erwarten von den Jobagenturen die Achtung der Persönlichkeit und die Zusammenarbeit bei der Jobsuche.Wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem wir neue Jobs, besonders im Bereich der Dienstleistungen, der Pflege und im öffentlichen Dienst, schaffen wollen. Wenn wir die Chance erhalten, beispielsweise auch mit Deiner Stimme, die oben genannten Forderungen verstärkt in den Bundestag einzubringen, werden wir sicherlich auf diesem Wege vorankommen. (...)
(...) Die Abschaffung bzw. Begrenzung des Bargeldverkehrs soll angeblich Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Allerdings bezweifle ich deren Wirksamkeit, denn Steuerhinterzieher und Kriminelle könnten auf Gold oder ausländisches Bargeld (z.B. Dollar) ausweichen.Die Beschränkung / Abschaffung des Bargeldverkehrs würde stattdessen die Normalbürger treffen. (...)
(...) Menschen ohne Erwerbsarbeit, Menschen, die nicht von ihrem Einkommen oder ihrer Rente leben können, Menschen die unter Alltagsrassismus und Ausgrenzung leiden, Menschen, die diskriminiert werden, Menschen, die unter der sozialen Ungerechtigkeit im Allgemeinen leiden.Ich werde meine Stimme gegen "alte" und "neue" Rechte erheben, und mich dafür einsetzen, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Gehör finden und ihnen Kultur-"Räume" zur Verfügung gestellt werden.Ich werde mich für Inklusion stark machen, die diesen Namen auch verdient. Das heißt : Gleiche Rechte für ALLE, denn Menschenrechte sind für uns unteilbar. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. (...)