Frage an Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von Karl B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheid?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Dazu kommt, dass bei wichtigen Fragen wie Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahren jeweils eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen die Überzeugung der großen Mehrheit der Bevölkerung stimmte. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund und auch innerhalb der Europäischen Union an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren.
DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung auf Bundesebene eingereicht, den Sie hier nachlesen können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800825.pdf Die Grundforderungen darin sind: 1. Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung können durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. 2. Das sich anschließende Volksbegehren bedarf einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten. Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet als 3. Schritt ein Volksentscheid statt, über den alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen können. Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln – durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie.
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