Frage an Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von Alexander S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Scheuch-Paschkewitz,
Sie wolle eine Börsenumsatzsteuer einführen, diese würde nach Ihren Angaben zusätzlichen zu Einnahmen von bis zu 38 Milliarden Euro führen. Dennoch hatten wir eine solche Steuer in der Vergangenheit, wie z.B. in Schweden im Jahre 1980, sowie in Deutschland ein wenig später. Diese wurden allerdings 1985 sowie 1991 wieder abgeschafft. Grund dafür war, dass die Annahmen vollkommen falsch waren. Der schwedische Staat hatte mit einem finanziellen Einkommen von ca. 1,5 Milliarden Kronen gerechnet - die Realleistungen sind lediglich bei einem Bruchteil geblieben. Auch in Deutschland wurde diese Steuer, wie gesagt, mit Grund wieder abgeschafft. Das Einführen einer solchen Steuer würde außerdem den Finanzmarktstandort Deutschland nachhaltig schädigen. Sind Ihre Einschätzungen also überhaupt realistisch und würde diese Steuer nicht langfristig viel mehr schädigen, als das sie unserem Land hilft?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schnell
Börsenumsatzsteuer
Sehr geehrter Herr Schnell,
die bis 1990 erhobene Börsenumsatzsteuer war mit dem Ziel abgeschafft worden, vermeintliche Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. Tatsächlich wird eine Börsenumsatzsteuer jedoch nach wie vor erhoben, darunter in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze. Dort beträgt sie 0,5 Prozent, in dem häufig als „Steuerparadies“ bezeichneten Irland 1 Prozent, in Finnland 1,6 Prozent (International Bureau of Fiscal Documentation, IBFD, The Taxation of Companies in Europe, Internationale Kennzahlen, 2005, S. 7). Deutschland hat heute - gemessen an der Börsenumsatzsteuer - also keinen Wettbewerbsnachteil, sondern unterbietet andere Finanzplätze.
Die Londoner Börse wiederum ist - gemessen am durchschnittlichen Tagesumsatz - trotz der dort erhobenen Börsenumsatzsteuer zuletzt um über 10 Prozent gewachsen (World Federation of Exchanges, Report on Statistics 2005, März 2006, S. 76).
In der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank werden für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Billione Euro ausgewiesen. Bei einer Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen entspricht dies Steuereinnahmen von 38 Milliarden Euro. Eine erhebliche Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellt (Lenkungseffekt), würden immer noch etwa 30 Mrd. Euro Steuern aufkommen. Dieser Lenkungseffekt wäre ein wesentlicher weiterer Effekt der Börsenumsatzsteuer. Die Eindämmung übertriebener und kurzfristiger Börsenspekulationen ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die sich nach den Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise mit besonderer Dringlichkeit stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
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