Frage an Heide Rühle von Peter B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rühle,
China verlangt von allen Herstellern, das eine gewisse Wertschöpfung der verkauften Produkte in China erfolgt. D.h Audi muss 50% aller verkauften Autos in China produzieren lassen. Umwelttechnisch und auch arbeitsmarkmarktpolitisch sehr gut. Warum kann Deutschland bzw. die Union das gleiche nicht auch von den Firmen verlangen, die in Deutschland/Europa verkaufen? Man muss auf Dauer sowieso überlegen, ob es nicht besser ist die Export/Importquote zu senken und dort zu produzieren wo auch verkauft wird. Ich denke, die Umwelt wird immer mehr geschädigt, wenn wir weiterhin so produzieren/wirtschaften wie bisher. Und was nützt das grösste Wirtschaftswachstum/höchste Exportquote wenn dann Unmengen für Umweltschäden ausgegeben werden muss. Wäre es deshalb nicht besser von jedem Produzenten zu verlangen, das jedes Produkt eine gewisse Wertschöpfung im Verkaufsland haben muss?
Sehr geehrter Herr Baier,
Dass China von allen Herstellern verlangt, dass 50% aller in China verkauften Autos auch in China produziert werden, stimmt so nicht. Es gab eine chinesische Regelung, die ausländischen Firmen vorschrieb, Joint Ventures mit chinesischen Firmen zu gründen, wenn sie in China produzieren/verkaufen wollten. Weiterhin gibt es dort noch bis mindestens 2011 so genannte "Legal Content Requirements", d.h. dass ein Importeur Zollnachlässe erhält, wenn er einen Teil der zu importierenden Ware stattdessen im Inland produziert. Im Zuge der schrittweisen Marktöffnung Chinas und dessen WTO-Beitritt im Dezember 2001 wurden und werden derartige Regelungen jedoch abgeschafft, da sie nicht "WTO-konform" sind, da so ausländische Firmen gegenüber chinesischen diskriminiert werden.
Auch bin ich wie Sie der Meinung, dass die Umwelt immer mehr geschädigt wird, wenn weiterhin so produziert/gewirtschaftet wird wie bisher. Da Transportkosten im Allgemeinen sehr gering sind, besteht für Firmen oft wenig Anlass, dort zu produzieren, wo verkauft wird, wenn dort die Steuern, Arbeitskosten, etc. höher sind. .. Allerdings stellt sich natürlich auch die Frage, wie sinnvoll es ist, ein Produkt bspw. unverpackt ins Land A zu schicken, nur um es dann dort noch zu verpacken, damit ein Teil der Wertschöpfung in Land A bleibt und die geforderte Quote erfüllt ist. Grundsätzlich gebe ich Ihnen jedoch recht, dass mehr dort produziert werden sollte, wo verkauft wird - ist ja eine alte Grüne Forderung!
Um derartige Regelungen auch innerhalb in der EU einzuführen, muüsste man jedoch bei der WTO ansetzen. Die Verhandlungen dort führt allerdings die Europäische Kommission; das Europäische Parlament ist in Außenhandelsfragen nur sehr begrenzt handlungsbefugt.
Das Europäische Parlament kann eher in Richtung Verbraucherschutz und die entsprechende Kennzeichnung von Produkten auf dem gemeinsamen Binnenmarkt wirken, so dass KonsumentInnen gut informiert ihre Kaufentscheidungen treffen können (siehe auch Ihre andere Frage). In diesem Sinne setze ich mich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Heide Rühle
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