Frage an Hauke Hilz von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht Hauke Hilz zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?
Guten abend,
hier meine Antwort:
Sehr geehrter Herr K.,
als FDP sprechen wir uns für Bürgerschaftswahlen alle 5 Jahre aus. Für uns überwiegen die Vorteile. Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. Da das Europaparlament auch eine Wahlperiode von fünf Jahren hat, kann es zukünftig die zeitgleiche Wahl geben, sofern es keine vorzeitige Auflösung eines der Parlamente gibt. Die zeitgleiche Durchführung der Wahlen trägt auch zu einer Aufwertung beider Wahlen bei und kann ein kleiner Baustein sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dazu gibt es eine Debatte, auch die Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre zu verlängern. Dazu zeichnet sich im neuen Bundestag eine Mehrheit (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP sind dafür) ab.
Viele Grüße
Hauke Hilz
Weitere Fragen an Hauke Hilz
Während wir das freiwillige Engagement junger Menschen begrüßen und stärker fördern wollen, lehnen wir einen Zwangsdienst ab. (...)
(...) - Hilfe für Alleinerziehende Bevorzugte Vergabe von KiTa-Plätzen an Alleinerziehende und doppelt Berufstätige, Schließungszeiten der KiTas flexibler gestalten, Ausbildung und Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen, Kinderfreibetrag anheben (...)
(...) Bei der Wahl der Direktkandidaten spielte das keine Rolle. Daher sehe ich auch keine Probleme bei der derzeitigen Wahlkampffinanzierung. Sie erfolgt aus Mitteln der FDP. (...)
(...) Flexible Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gehört nicht nur, den Menschen ihre Wahlmöglichkeiten zu lassen, damit sie selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiographie schreiben können. (...)