Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein ?
Sehr geehrter Herr J.,
ein Parteien-Verbotsverfahren wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen. Trotzdem kann ich Ihnen versichern, dass es mit der CDU, auch in Neumünster, keine Zusammenarbeit mit der AfD oder ähnlich gesinnten Parteien geben wird. Wir halten uns hier an den Parteitagsbeschluss vom 08. Dezember 2018.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Hansen
Weitere Fragen an Hauke Hansen
Die Ausrede, dass die Menschen mit der Wahl der AfD nur ihren Protest zum Ausdruck bringen, gilt nicht mehr. Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine extremistische Partei handelt.
Etliche ehrenamtliche und hauptamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich jeden Tag in unserem Land, damit den Flüchtlingen bestmöglich geholfen werden kann. Diesen Helferinnen und Helfern bin ich persönlich sehr dankbar