Frage an Hartwig Fischer von Prof. Dr. Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fischer
Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte ich einige Fragen an Sie richten, die mir und zahlreichen Freunden wichtig sind und die meine/unsere Stimme bei der Wahl eines Kandidaten/einer Kandidatin entscheidend beeinflussen werden. Ich möchte Sie herzlich bitten mir rechtzeitig vor dem Wahltermin Ihre Stellungnahme zu übermitteln. Dabei erwarten wir, dass Sie, als nur Ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordneter, „Klartext reden“ und unmissverständlich Stellung beziehen:
1.) Werden Sie mit einem klaren NEIN stimmen, wenn es darum geht im Bundestag einen bereits von der US-Administration angedrohten militärischen Einsatz der USA oder gar der NATO und der Bundeswehr gegen den Iran und seine Atomanlagen zu unterstützen?
2.) Sehen Sie die Gefahr einer aus einem solchen drohenden Militärschlag folgenden dramatischen Eskalation der terroristischen Gewalt im Nahen Osten und weltweit, also auch bei uns in Europa?
3.) Halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass erstmals in einer demokratischen Verfassung - der EU-Verfassung - die Verpflichtung zur Aufrüstung („Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) und die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur und nicht die einer europäischen Agentur für zivile Konflikt-Bearbeitung festgeschrieben werden soll? Und halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass die Entscheidung über Kriegseinsätze dann nur auf Ebene des Ministerrates getroffen werden soll? Sollten dazu nicht Änderungen vorgenommen werden? Werden Sie sich für eine solche Veränderung der gemeinsamen EU-Verfassung einsetzen?
4.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass sämtliche Atomwaffen so rasch wie möglich von deutschem Boden abgezogen werden und die nukleare Teilhabe der Bundeswehr aufgehoben wird?
5.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder mehr genehmigt?
Mit freundlichen Grüssen, J. Schneider
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2005.
Zu Ihren einzelnen Fragen:
1) Einen Einsatz kann es nur im Rahmen eines UN-Mandats geben.
2) Der Terrorismus ist eine weltweite Bedrohung, der mit einer entschlossenen Innen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, aber auch der europäischen und damit auch weltweiten Außen- und Sicherheitspolitk entgegengetreten werden muss. Die Union ist dazu bereit, dem Terrorismus die Stirm zu bieten und wird seine Gefahren mit ganzer Kraft bekämpfen. 3).Wir werden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso stärken wie die transatlantischen Beziehungen. Die Koordinaten deutscher Außenpolitik muss jenseits falscher Achsen und populistischer Konfrontationslinien neu ausgerichtet werden. Wir wollen Europa nicht als Gegengewicht zu den USA aufstellen, sondern die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen durch die Erarbeitung gemeinsamer Positionen einbringen.
4) Die Union unterstützt ebenso das Ziel der nuklearen Abrüstung, wie es auch im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Der Politik von CDU/CSU ist es ganz wesentlich zu verdanken, dass es mit der Überwindung von Mauer und Kaltem Krieg zur umfangreichsten Abrüstung in der Geschichte gekommen ist.
5) Die Union will mit einer engagierten Politik der Konfliktprävention und Friedenspolitik dafür sorgen, dass Spannungen abgebaut werden und die Abrüstung vorankommt. Das ist die Politik, die dazu führt, dass wir unser Ziel, Rüstungsexporte generell zu senken, erreichen können. Die Union setzt sich dafür ein, dass Waffen immer weniger exportiert werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auch in unserem Wahlprogramm, das Sie unter www.cdu.de runterladen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Hartwig Fischer, MdB
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