Frage an Hartwig Fischer von Julia S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fischer,
der Postmindestlohn zeigt bereits seine Wirkung: in Göttingen stehen gerade ca. 20 Arbeitsplätze vor dem Aus. Jetzt soll das Entsendegesetz auch auf andere Branchen ausgeweitet werden. Werden Sie dann wieder Ihren Arm für ein Gesetz heben, das Arbeitsplätze vernichtet? Oder werden Sie endlich als unser Abgeordneter dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessert werden? So wird die Union jedenfalls keine Wahlen mehr gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Siegmann
Sehr geehrte Frau Siegmann,
Wir selbst haben bislang keinem Mindestlohn zugestimmt, sondern in insgesamt drei Fällen über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemein verbindlich erklärt.
Dies begann bereits unter der Regierung Helmut Kohls im Baugewerbe, war unproblematisch bei den Gebäudereinigern und endete jetzt im Postgewerbe.
Die SPD wollte das Postmonopol verlängern, wir nicht. Also haben wir uns darauf verständigt, den tariflichen Lohn für allgemein verbindlich zu erklären.
Zurzeit sehen wir keinen Fall, der mit den genannten drei Sonderfällen vergleichbar wäre.
Wir sind davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD werden wir nicht "den Arm heben"- denn unsere Devise lautet:" Für Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit!"
Genau aus diesen Gründen setzen wir uns für ein Regeleinkommen ein, welches sich aus dem Branchenlohn und einem staatlichen Lohnzuschuss zusammensetzt.
Denn nur ein Regeleinkommen sichert langfristig gesehen Arbeitsplätze und ermöglicht den Aufstieg am Arbeitsmarkt!
Mit freundlichen Grüßen,
Hartwig Fischer
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