Frage an Hartwig Fischer von Thomas B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich habe gegenüber wo ich wohne, eine Kneipe. 90% der Besucher sind Raucher. Die wenigen Nichtraucher stören sich explizit und ausgesprochen nicht daran. Es ist ein gemischtes Publikum von ca. 30 Jahre aufwärts, keine Jugendkneipe.
Nun hat der Landtag sein Raucherdiskriminierungsgesetz beschlossen. Die Pächterin hat zwei Möglichkeiten: entweder sie läßt die Leute weiterhin rauchen und verliert früher oder später dadurch die Konzession. Oder Sie stellt ihre Gäste auf die Straße, ggf. auch nachts um 24 Uhr, diese unterhalten sich dort, die Nachbarschaft holt ständig die Polizei wegen Lärmbelästigung und früher oder später verliert sie auch die Konzession.
Was würden Sie der guten Dame raten, was sie nun tun soll? Sich erschießen oder lieber Tabletten nehmen? Übrigens beginnt über dieser ganzen Problematik bereits ihre Ehe in die Brüche zu gehen - und das war bislang nur das Vorgeplänkel).
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden
Thomas Baur, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Baur,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich ihnen auf Ihre Anfrage keine direkte Antwort geben, da die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Nichtraucherschutzes in den Hoheitsbereich der Bundesländer, in Ihrem Fall von Baden-Württemberg, fällt. Da ich für den Wahlkreis Göttingen/Niedersachsen im Deutschen Bundestag bin, kann ich Ihnen bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg keine Auskunft geben. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen an meine Kollegen und Ihre zuständigen Abgeordneten Herrn Dr. Axel Fischer, MdB oder Herrn Ingo Wellenreuther, MdB wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Fischer
Weitere Fragen an Hartwig Fischer
(...) Deshalb habe ich mich mit Schreiben vom 14.1.2009 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um zu erfragen, ob eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturprogramms II möglich sei. Die Antwort des Ministeriums vom 19. (...)
(...) Das System der Altersteilzeit empfinde ich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als diskriminierend, da sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt werden obwohl unsere Gesellschaft auf die jahrelange Erfahrung und das Wissen älterer Menschen angewiesen ist. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit 1978 für den Bau einer Umgehungsstraße eingesetzt habe. Dies war in all meinen Wahlkämpfen eine zentrale Aussage von mir. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat nach politischen Druck von Seiten der CDU/CSU sowie öffentlichen Druck entschieden, die geplanten Sonderzahlungen an Mitglieder des Vorstandes der DB AG auszusetzen. (...)