Frage von Arno S. • 25.09.2009
Frage an Hartwig Fischer von Arno S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
Auf einem Wahlplakat sah ich Sie mit dem Versprechen " Für die Ortsumfahrung B 27 Waake" oder so ähnlich. Steht diesem Thema denn im Bundestag zur Abstimmung? Entscheidet denn nicht das Oberverwaltungsgericht in Leipzig? Ich bitte um Aufklärung.
Auf einem weiteren Plakat las ich " Wir wählen Kanzlerin". Ist das Grundgesetz geändert und die Bürger dürfen KanzlerIn direkt wählen?
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ohre Mühen
Arno Sievers
Antwort ausstehend von Hartwig Fischer CDU