Frage an Hartwig Fischer von Joachim F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ihrer Aussage, dass Sie Abgeordnetenwatch nicht als Mittler zwischen sich und Bürgeranfragen sehen möchten, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch teile ich Ihre Ansicht, dass zu demokratischer Öffentlichkeit gehört, dass Sie als demokratisch legitimierter MdB Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworten. Aber gibt es nicht Sachfragen, bei denen abgeordnetenwatch als offene Plattform verstanden werden kann – beispielsweise beim Völkermord in Darfur mit bisher über 400.000 Toten? Diese Opfer verdienen doch, dass man Sie als Abgeordneten öffentlich fragen kann – so dass viele Menschen, die sich für Darfur engagieren (wie Mia Farrow mit ihrem Hungerstreik) meine Frage und Ihre Antwort offen nachvollziehen können und wollen– das wäre doch auch Teil einer demokratischen Öffentlichkeit?
Das ist deswegen wichtig, weil sich die Bundesregierung 2005 verpflichtete (mit 190 anderen Regierungen), bei Vertreibungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten und die Bevölkerung zu schützen, falls nationale Regierungen dabei versagen. Der UN- Weltsicherheitsrat bekräftigte diese Erklärung in Form der Resolution 1674. Drei Jahre später ist aber immer noch nichts passiert, der Völkermord in Darfur geht weiter, trotz internationalen Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Bashir.
Wie kann der Bundestag aus Ihrer Sicht die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement auffordern? Immerhin hat sich Deutschland ja verpflichtet, zu handeln – oder soll der Völkermord im Sudan einfach so weitergehen, weil es keinen kümmert?
Wie kann Deutschland diplomatische Beziehungen mit einem Land unterhalten, dessen Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof per internationalem Haftbefehl gesucht wird?
Bestünde nicht die Möglichkeit, Sudans Botschafter und NGOs im Rahmen einer öffentlichen Bundestags-Anhörung zum Völkermord in Darfur zu befragen und so eine breite Öffentlichkeit zu informieren?
Sehr geehrter Herr Fulda,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.05.2009 über abgeordnetenwatch.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch immer wieder vor, das Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich Ihre Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworte: entweder in Bürgergesprächen in meinem Göttinger oder Berliner Büro, durch Informationen auf meiner eigenen Homepage ( http://www.hartwig-fischer.de ) oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie daher Ihre Anfrage an hartwig.fischer@bundestag.de, damit ich Ihnen direkt und ohne Umwege persönlich antworten kann.
Gerne können sie sich für ein persönliches Gespräch zum Thema "Darfur" unter 030/227-72909 an mein Berliner Abgeordnetenbüro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Fischer, MdB
Weitere Fragen an Hartwig Fischer
(...) Deshalb habe ich mich mit Schreiben vom 14.1.2009 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um zu erfragen, ob eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturprogramms II möglich sei. Die Antwort des Ministeriums vom 19. (...)
(...) Das System der Altersteilzeit empfinde ich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als diskriminierend, da sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt werden obwohl unsere Gesellschaft auf die jahrelange Erfahrung und das Wissen älterer Menschen angewiesen ist. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit 1978 für den Bau einer Umgehungsstraße eingesetzt habe. Dies war in all meinen Wahlkämpfen eine zentrale Aussage von mir. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat nach politischen Druck von Seiten der CDU/CSU sowie öffentlichen Druck entschieden, die geplanten Sonderzahlungen an Mitglieder des Vorstandes der DB AG auszusetzen. (...)