Frage an Hartmut Schauerte von Bellis Klee R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schauerte,
sicher haben Sie von der Initiative "Mehr Demokratie e.V." gehört , die sich für die bundesweite Volksabstimmung einsetzt (und übrigens wesentlich an der Entstehung dieser Seite mitgearbeitet hat). Ich wüsste gerne, wie Sie zur Volksabstimmung stehen und ob Sie bereit sind, für die von der Initiative proklamierte 3-stufige Volksabstimmung Ihre Stimme abzugeben, um sie auf Bundesebene einzuführen.
Des weiteren bitte ich um Auskunft, wie im Bundestag mit der vor kurzem eingebrachten Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen verfahren wird. Wird der Bundestag diese von über 52.000 Bürgern gezeichnete Petition noch in dieser Legislaturperiode bearbeiten?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße!
B.K.R.
Sehr geehrte Frau Rosenthal,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
Die Volksabstimmung ist als ein plebiszitäres Element in den Verfassungen aller Bundesländer verankert und die Bürgerinnen und Bürger können auf dieser Ebene einfache Gesetze initiieren (Volksbegehren) und beschließen (Volksentscheid).
Im Bundesrecht ist diese Form von Volksentscheid und Volksbegehren dagegen nicht enthalten. Zwar sieht das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG die Möglichkeit von Abstimmungen als Ausübungsform der Staatsgewalt durch das Volk vor, jedoch sind darunter nach herrschender Auffassung keine Volksentscheide zu verstehen, die der Systematik des Grundgesetzes zuwiderliefen. Als Ausnahme wird lediglich die Neuordnung des Bundesgebietes (Art 29 GG) genannt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach eine repräsentative Demokratie, in der auf Zeit gewählte Vertreter für das Volk als Stellvertreter wirken. Darüber hinaus beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger in Parteien, Verbänden und Initiativen an der politischen Willensbildung.
Für eine erfolgreiche direkte Demokratie ist entscheidend, dass die unmittelbare Wirkung für die zu den Abstimmungen gerufenen Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Deswegen sind plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern sinnvoll. Auf der europäischen und der bundespolitischen Ebene hingegen sind die Sachverhalte oft sehr abstrakt. Denken Sie nur an die Einführung des Euro und der damit verbundenen Konsequenzen. Auf dieser Ebene halte ich deshalb die Form der repräsentativen Demokratie für besser und sinnvoller.
Die Petition „Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen“, eingereicht am 17. Februar 2009 von Frau Susanne Wiest, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung. Während dieses Verfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt wird. Von dem Ergebnis werden Sie im Internet unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Schauerte MdB
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