Frage an Hartmut Schauerte von Hans Dieter R. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Schauerte,
ich bin kurz und bündig, warum werden noch keine Steuern bzw. die Lohnnebenkosten gesenkt ? Die komplette Automotiv hängt doch voll in der Krise und daran hängt die ganze Deutsche Wirtschaft wenn auch nur indirekt. Man hat immer mehr Unkosten dank " kluger " Menschen. Bestes Beispiel Strom / Krankenkassen die erhöhen obwohl die Konjunktur stockt. Das ist Geld was den Bürgern fehlt und die werden logischer Weise sparen , den man hat lieber eine warme Wohnung und etwas zu Essen wie ein neues Auto. Also eine "dünnere " Geldbörse = weniger zum Ausgeben, klingt logisch oder ?
MfG Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Finanzkrise erfordert kluge, stabilisierende und fundierte Entscheidungen und Maßnahmen. Lassen Sie mich Ihnen im Folgenden kurz darstellen, dass die Union diese leistet und für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgt.
Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen.
Das Paket wirkt entlastend für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und belebend auf den Konsum. Am 7. Oktober diesen Jahres hat die Bundesregierung mit dem "Maßnahmenpaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und für Investitionen in Familien" bereits einen Entlastungsrahmen von über 6 Mrd. EUR in 2009 und von jährlich fast 14 Mrd. EUR für die Jahre ab 2010 beschlossen. Die steuerrechtlichen Maßnahmen führen insgesamt zu einer Entlastung von rd. 4,1 Mrd. EUR und fördern in den kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe von insgesamt über 25 Mrd. EUR.
Der von Ihnen unter anderem angesprochene Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird für 2009 und 2010 noch einmal deutlich auf 2,8 % gesenkt; im Vergleich zu 2006, als dieser Satz noch 6,5 % betrug, werden die Bürger und Unternehmen damit um jährlich rund 30 Mrd. EUR entlastet.
Damit wird die Entlastung durch die 2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform sinnvoll ergänzt, die allein in 2009 zu einer Steuererleichterung von 7 Mrd. EUR führt.
Eine darüber hinausgehende, überhastet durchgeführte allgemeine Steuersenkung droht in der momentanen Lage zu verpuffen und lediglich einen größeren Schuldenberg zu hinterlassen. Die oben genannten gezielten Maßnahmen sind hingegen kurzfristig umsetzbar und zudem in ihren Auswirkungen besser einzuschätzen. Darüber hinaus bleibt das Thema Steuersenkung für mittlere Einkommen ein zentrales Thema der nächsten Zeit. Jedoch nicht in aktionistischer Krisenbewältigung sondern wohlüberlegt geplant und besonnen durchgeführt. Dafür stehen wir ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Schauerte MdB
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