Frage an Hartmut Schauerte von Markus E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Schauerte,
ich bin eher der direkte Typ, daher komme ich gleich zur Sache und habe folgende Fragen:
Sie sind der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung im Range eines Staatssekretärs. Der Mittelstand ist die "Jobmaschine" Deutschlands, gut 70% aller sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind hier beheimatet. Dieser Mittelstand litt seit Jahrzehnten unter der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei, namentlich seien die explosionsartig zunehmende Bürokratisierungswut der Behörden, die Auferlegung immer neuer statistischer Pflichten, die ständige Anhebung der Staatsquote und anderer arbeitsplatzvernichtender Massnahmen. Statt dessen wurde seit Jahrzehnten die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Dax-Unternehmen gemacht, die aber einen Grossteil ihrer Arbeitsplätze im Ausland haben. Was haben Sie persönlich als Mittelstandsbeauftragter dagegen unternommen? Oder leidet die CDU bzw. die Bundesregierung am Mangel an Alternativen? Unter den Mittelstandsbeauftragten der CDU tummelte sich schliesslich auch der selbst pleite gegangene Mittelständler Peter Rauen.
Und was qualifiziert einen Juristen und Anwalt für den Beirat der IKB? Jeder Banklehrling weiss, dass höhere Rendite immer mit einer Zunahme der kurzfristigen Schwankungsbreite, allgemein "Risiko" genannt, erkauft wird. Was also haben Sie unternommen, um das IKB-Fiasko zu verhindern?
ME
Sehr geehrter Herr Eichert,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen zum Thema Mittelstand. Lassen Sie mich
dazu einige Anmerkungen machen:
1. In knapp zwei Jahren als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung kann ich nicht in kürzester Zeit korrigieren, was in Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Ich kann jedoch sagen, dass ich vor allem im Bereich des Bürokratieabbaus zahlreiche erfolgreiche Initiativen gestartet habe, die auf einem guten Wege sind.
2. Ich war nicht noch bin ich Mitglied im Beirat der IKB, sondern ich bin Mitglied in einem Beraterkreis, der sich ausschließlich mit Fragen der Mittelstandsfinanzierung beschäftigt. Die Mitglieder dieses Gremiums haben bisher zwei Mal getagt. Ich habe keinerlei Vergütung für meine Tätigkeit angenommen.
3. Die Genossenschaftsbank, in der ich 25 Jahre Aufsichtsratsvorsitzender war, ist ein sehr solides und mittelstandsfreundliches Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Schauerte MdB
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