Frage an Hartmut Schauerte von werner k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter herr schauerte
wann wird nun die pendlerpauschale wieder voll an die pendler gezahlt??
ich würde ihnen empfelen mal mit 1100,00 euro und jeden tag 80km fahrstrecke und den steigenden energie kosten auszukommen!!! aber leider brauchen sie das ja nicht !!! meine wahlverhalten wird sich drastisch ändern
Sehr geehrter Herr Kühle,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der sogenannten Pendlerpauschale. Ich kann Ihre Unzufriedenheit sehr gut verstehen, zumal die Belastungen besonders für Pendler durch die steigenden Benzin- und Dieselpreise seit Anfang des Jahres stark gestiegen sind. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, wird über die Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale momentan am Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entschluss wird zum Ende des Jahres erwartet. Für uns stehen nach wie vor die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen die Konsolidierung des Haushalts im Mittelpunkt. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis, dass eine vorzeitige Neuregelung der Pendlerpauschale vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht sinnvoll ist.
Ich hoffe jedoch sehr, dass wir vor allem den Bundesfinanzminister überzeugen können, dass die Pendlerpauschale notwendig und vernünftig ist. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich gegen erhebliche Widerstände in diesem Sinne geäußert.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr Hartmut Schauerte
Weitere Fragen an Hartmut Schauerte
(...) Ich bin gegen ein garantiertes/bedingungsloses Grundeinkommen. Die Gefahr eines gewaltigen Missbrauchs wäre einfach zu groß. (...)
(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)
(...) Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. „Löschen vor Sperren“ war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. (...)