Frage an Hartmut Schauerte von Tobias P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schauerte,
es sind drei Fragen aufgetaucht:
1.) Wie lässt es sich bei den heutigen Preisen noch rechtfertigen, dass Diesel Fahrzeuge höher als Benzin Fahrzeuge besteuert werden? Die höhere Steuer war seinerzeit als Ausgleich für den geringeren Preis von Dieselkraftstoff gedacht, soweit ich informiert bin.
2.) Was ist eigentlich aus den Einnahmen der Feinstaubplakette geworden? Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema absichtlich tot geschwiegen wird.
3.) Wenn sich ein erheblicher Anteil der Energiekosten aus Steuern zusammensetzt, verstehe ich nicht, warum es seitens der Politik so ein Problem ist, diesen Anteil zu ändern. Es sieht also so aus, als ob man da gar nichts dran ändern möchte. Helfen Sie mir und klären Sie mich auf. Vielen Dank für Ihr Bemühen
Sehr geehrter Herr Peuckmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die äußerst aktuelle Themen anschneiden.
Sie sind richtig informiert was die Kfz-Steuer bei Dieselfahrzeugen anbelangt. Diese sind sowohl in Deutschland, als auch in anderen EU-Ländern, derzeit höher besteuert als Benzinfahrzeuge, um die geringere Kraftstoffbesteuerung auszugleichen und so den Wettbewerb auf dem Kraftfahrzeugmarkt nicht zu verzerren. Das Steigen der Benzin- und Dieselpreise sowie deren Annäherung aneinander ist jedoch nicht auf die Steuerpolitik der Bundesregierung zurückzuführen, sondern auf die Entwicklung der Energiemärkte, insbesondere auf die starke Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Eine etwaige Änderung der Kfz-Steuer und die Angleichung der Steuersätze von Benzinern und Dieseln ständen demnach bei einer sich ändernden Marktlage wiederum zur Disposition.
Die Einnahmen der Feinstaubplakette gehen an die Kommunen und werden hauptsächlich für den Verwaltungsaufwand verwandt.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter. Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Fiskus sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich von 40,1 Mrd. EUR in 2005 auf 38,9 Mrd. EUR in 2007 zurückgegangen.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem ist der allgemeine Verbrauch von Benzin und Diesel durch sparsamere Motoren und modernere Fahrzeuge insgesamt zurückgegangen.
Aus diesen Gründen hat der Staat im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Schauerte MdB
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