Frage an Hartmut Schauerte von Jörg C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Cramer,

Sie sprechen gleich mehrere Themen in Ihrer an mich gerichteten Frage an.

Dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittlerweile dafür entschieden haben, die Diätenerhöhung, die den Bezug zu den tariflichen Erhöhungen des öffentlichen Dienstes nachvollziehen sollten, auszusetzen, haben Sie sicherlich in den Medien verfolgt. Zu weiteren Erläuterungen hierzu darf ich Sie auf meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni verweisen.

Darüber hinaus bin ich mir der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser bewusst, denn die Anforderungen an die Umstellung auf ein neues Vergütungssystem, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, die Folgen der neuen Tarifverträge sowie die steigenden Energie- und sonstigen Versorgungsaufwendungen stellen hohe Herausforderungen dar. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser nicht durch bundespolitische Entscheidungen beeinflusst wurde. Weder die steigenden Tariflöhne, noch die steigenden Energie- sowie Versorgungsaufwendungen sind auf politische Interventionen zurückzuführen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser besteht aus den Leistungseinnahmen, die durch die Krankenkassen getragen werden und der Verantwortung der Länder für die Investitionskosten. Dieser Verantwortung kommen die Länder sehr unterschiedlich, aber im Ergebnis nicht ausreichend nach. Der Investitionsstau bundesweit von rund 50 Milliarden Euro (Angaben des DKI) ist eine unhaltbare Situation und trägt nicht unwesentlich zur derzeitigen Finanzsituation der Krankenhäuser bei, denn die notwendigen Investitionsmaßnahmen müssen derzeit aus den Leistungsausgaben getragen werden. Dieses ist eine auf Dauer nicht tragbare Situation und muss gegenüber den dafür Verantwortlichen in den Ländern thematisiert werden.

Weiter sprechen Sie den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland an, der bis heute die Lebenssituation vieler Menschen gebessert hat. So hat die Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel nach den Jahren des Rot-Grünen Abschwungs mitgeholfen, dass seit 2005 1,5 Mio. neue Arbeitsplätze entstanden sind, sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen halbiert hat und über 40 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz haben -- soviel wie nie zuvor in Deutschland. Die Große Koalition hat die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf heute 3,3 Prozent nahezu halbiert und stellt eine weitere Absenkung auf 3,0 Prozent in Aussicht. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zeigt sich trotz der weltwirtschaftlichen Probleme krisenfest und stabil. Der ungehemmten Schuldenaufnahme von Rot-Grün wurde ein Ende gesetzt, so dass die Neuverschuldung heute auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. 2011 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Die Gesundheitsreform macht das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfest und sichert medizinische Versorgung, Transparenz und Qualität. Und nicht zuletzt hat die Große Koalition den Mittelstand durch Abbau der Bürokratiekosten und die Reform der Unternehmensteuer entlastet, um wichtige Voraussetzungen für weitere Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ergebnisse unserer Reformpolitik sind also wirtschaftliches Wachstum, sinkende Arbeitslosen- und steigende Erwerbstätigenzahlen und erfreuliche Tarifabschlüsse, die für steigende Löhne sorgen. Trotz dieser zahlreichen Erfolge gewinnen Sie aber den Eindruck, vom momentanen wirtschaftlichen Aufschwung komme bei Ihnen nichts oder zu wenig an. Woran kann das liegen?

Sie sind Teil der Mitte unserer Gesellschaft. Teil der 30 bis 40 Millionen Menschen, deren Familien über ein Jahreseinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro verfügen. Facharbeiter, Angestellte und Krankenpfleger wie Sie, denen der Aufschwung finanziell in der Tasche zu zerrinnen droht. Ein Facharbeiter mit 30.000 Euro Jahressalär behält momentan bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat lediglich 43 Euro davon in eigener Tasche. Das empfindet ein Arbeitnehmer zu Recht als zutiefst ungerecht und diese Situation ist nicht zu akzeptieren.

Deshalb muss die Politik, sobald sich etwas finanzpolitischer Spielraum ergibt, an den entsprechenden Stellschrauben drehen, um diese Einkommensgruppen zu entlasten. Damit neben dem reellen auch der "gefühlte" Aufschwung bei den Menschen und in den Lohntüten ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB