Frage an Hartmut Schauerte von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schauerte,
ich habe Sie im Fernsehen gesehen bei Ihren einführenden Worten zur geplanten Internet-Sperrtechnik bei der 1.Lesung des Gesetzentwurfs.
Dazu habe ich Fragen, bitte schreiben doch etwas dazu:
1) Spiegelten Ihre Worte Ihre persönliche Meinung zu der Internet-Sperrtechnik wider oder war das nur ein einführendes Statement das Sie im Namen des Wirtschaftsministeriums abgegeben haben?
2) Warum können die betroffenen Ministerien scheinbar bei keiner einzige Zahl mit denen sie argumentieren eine Quelle angeben woher die jeweilige Zahl stammt. Z.B. Anzahl der aufgerufenen Kinderporno-Bilder in Deutschland, angebliche Steigerung der Ki-Po Zahlen in Deutschland, wo sind die Länder in denen sich eine Intersperre angeblich so ein Erfolg sein soll? Der Chaos Computer Club veröffentlichte Interviews mit skandinavischen Polizisten, die von einem massiven Flop ihrer Sperre sprechen.
3) Herr Jörg Tauss (MdB) hat unterschiedlichste Zahlen angefordert und bekam nach seinen Worten jeweils nur die Rückmeldung "Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor".
(s. http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f181599.html#q181599 )
Das BKA geht bereits in Deckung und erklärt bzgl. nicht nachvollziehbarer Zahlen: „Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss.“
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
WOHER kommen dann also diese Zahlen die es angeblich rechtfertigen im Internet eine Sperrtechnik einzuführen?
Freundliche Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Rede, mit der ich im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung die Debatte zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen eröffnet habe, spiegelte auch meine eigene Position und Meinung wieder. Ich befürworte und unterstütze den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55 Prozent gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111 Prozent festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987).
Es handelt sich bei diesen Zahlen um keine eigenen Erhebungen der Bundesregierung, sondern um Informationen des Bundeskriminalamtes. Diese Zahlen dienen dazu, die Dimensionen des Datenflusses mit kinderpornographischen Inhalten im Internet deutlich zu machen. Meines Erachtens stellen die Sperrmaßnahmen einen wichtigen Aspekt als flankierende Maßnahme der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet dar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Schauerte MdB
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