Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Koschyk,
ich möchte Sie darauf hinweisen, daß der besagte "Zeit" - Artikel ("Ich habe einen Traum" in der Ausgabe vom 3.7.03, S. 56) auch im Internet einsehbar ist: www.zeit.de.
Ich bin der Meinung, daß dieser Artikel eines der vermutlich einflußreicheren globalen Meinungsbildners Aufschluß über den NEUEN GEIST unserer Zeit gibt. Immerhin werden darin 80 Millionen Lobbyisten gesucht, welche sich "eine zweite, eine italienische" Identität zulegen, z.B
gelassener gegenüber mafiosen Strukturen sein wollen und z.B. nach dem Motto leben: "Überliste die Großen (auch den Staat)".
Berger empfiehlt uns "Fantasie im Umgang mit (und im Umgehen von) Vorschriften" schließlich "die individuelle und ungestrafte Interpretation von Steuergesetzen". Gegen letztere hetzt er regelrecht und grob irreführend: Würden sie buchstabengetreu umgesetzt, so würde dies zu einer "Enteignung"
von "mehr als 100 Prozent des Einkommens" führen.
Sehr geehrter Herr Koschyk,
mir ist der Wert eines guten Rates bewußt, ich nehme gern einen solchen an und gebe auch gern einen. Was der Ratgeber der beiden "Rivalen" Schröder und Stoiber allerdings rät, ist für mich nichts andere als eine Aufforderung zum Verrat an der Bundesrepublik als Rechtsstaat und als sozialer Staat, damit ein Verrat an Millionen von Bürgern, welche sich ehrlich ihren Pflichten stellen. Leider hat man ihm Gehör geschenkt (und will es noch!) und ist seinen und seiner sich auch ethisch/neoethisch gerierender Adepten Empfehlungen gefolgt, und zwar nicht erst seit 2003.
Meine Frage an Sie:
Halten Sie unter diesen Umständen die Parole von "Weiter so, nur schneller so" in Bezug auf die in "Breitbandkoalition" pausenlos vorgetragene Reformpropaganda für seriös bzw. für eine gute Empfehlung zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit?
Übrigens halte ich die Gedanken des Dr. Berger auch gegenüber dem italienischen Volk für eine Zumutung. Dort gibt es z.B. sehr viele, die sich der Mafia entgegenstellen
Sehr geehrter Herr Meißner,
sicherlich beklagt Herr Dr. Berger in seinem Beitrag in „Die Zeit“ zunächst einmal das Fehlen eines optimistischen Geistes in unserer Gesellschaft. Er wünscht sich eine Mentalität, die nicht sofort alles schlecht redet und die bereit zum offenen Dialog ist, ohne sich auf Extreme zurückzuziehen und damit einer Verständigung jeglichen Weg zu versperren.
Auf der anderen Seite sind seine Ausführungen zum Thema „Überliste die Großen“, insbesondere im Hinblick auf die „Interpretation von Steuergesetzen“ durchaus fragwürdig, auch wenn der Autor darauf hinweist, dass man dabei „anständig“ bleiben müsse.
Wir leben in einer Demokratie, deren Stabilität es unbedingt erfordert, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber akzeptiert wird. Es ist der Gesetzgeber, der über Sinn und Zweck von Vorschriften entscheidet.
Die CDU/CSU-Fraktion hat beispielsweise schon lange die erdrückende Bürokratielast erkannt, die sowohl Private als auch Unternehmer lähmt, und treibt deshalb den Bürokratie-Abbau konsequent voran. Wir bleiben unserem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft treu: „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Der Bürger soll eigenverantwortlich handeln können. Eine effiziente Systematik erhöht auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Diese Akzeptanz ist nicht statisch einfach da, sondern um sie muss im demokratischen System auch immer wieder gerungen werden.
Daher halte ich auch das Bemühen um Reformen weiterhin für seriös und bin davon überzeugt, dass es der Bevölkerungsmehrheit dient. Denn wir wollen Deutschlands Stärken wieder hervorbringen und das Vertrauen der Menschen in sich selbst zulassen und bekräftigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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