Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
das europäische Juristen - Netzwerk www.elsa.de veranstaltete 2005 in Passau eine Tagung zum Thema "Bye bye BGB" unter Schirmherrschaft der bayerischen Justizministerin.
Soeben erfahre ich, daß sich auch der 19. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag in Würzburg u.a. beschäftigen wird mit dem Thema "Abschied vom nationalen Zivilrecht"
( http://www.drb.de/?http://www.drb.de/pages/html/richtertag.html ).
Ich frage Sie hiermit, wann und von wem gegebenenfalls über den Abschied vom BGB bzw. vom deutschen Zivilrecht entschieden worden ist bzw. welche Strategen nach Ihrer Kenntnis im Hintergrund wirken.
Werden Sie persönlich an der Abschaffung des BGB bzw. des deutschen Zivilrechts mitwirken?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
eine Abschaffung des nationalen Zivilrechtes beziehungsweise des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Bei der von Ihnen genannten Veranstaltung während des 19. Richter- und Staatsanwaltstages in Würzburg wurde nicht die Abschaffung, sondern der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Zivilrecht diskutiert. Ich teile in diesem Punkt die Auffassung des Düsseldorfer Europaabgeordneten von der CDU, Klaus Heiner-Lehner, der in seinem Einführungsvortrag zu der von Ihnen genannten Veranstaltung betonte, dass die Europäisierung des Rechts nicht das Ende des nationalen Zivilrechts bedeutet. Auch bei der von Ihnen genannten Tagung des europäische Juristen - Netzwerkes www.elsa.de zum Thema "Bye bye BGB", stand die Abschaffung des nationalen deutschen Zivilrechtes nicht zur Diskussion. Vielmehr wurde wissenschaftlich der Frage nachgegangen, in wieweit eine Harmonisierung des europäischen Privatrechtes den Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses Rechnung tragen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk
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