Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Koschyk,
wie ich mehrfach hörte, spricht die Union von einer gegebenenfalls bevorstehenden "Schicksalswahl".
Ich hätte nun gern gewußt, was unser Schicksal - beispelsweise als Verbraucher und auf den Gebieten der Sicherheits- und Außenpolitik - wäre, wenn die Union künftig auch die Bundesregierung stellen sollte.
So hätte ich auch gern gewußt, ob Sie bei einem Wahlsieg den Privaten Sicherheitsdiensten im Bereich der inneren Sicherheit und als Private Militärdienstleister (PMC: Im Irak derzeit wohl 20000 solche das Land doch nicht befriedende Söldner in Diensten von Firmen und US- Armee) auch im Ausland im Vergleich zu Polizei und Bundeswehr mehr Spielraum gäben.
Im "Nordbayerischen Kurier" sahen wir Sie ja am 10.8.05 auf S. 11 zusammen mit dem Innenminister- Aspiranten der CDU, Wolfgang Bosbach, in der Einsatzzentrale einer sogenannten Sicherheitsfirma abgebildet.
Wäre also eine Teil unseres Schicksals, daß unsere persönliche Sicherheit unter Ihrer Regie mehr als heute von unserem Geldbeutel abhinge?
Mit freundlichem Gruß
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
ein Leben in Sicherheit, das ein Leben in Freiheit möglich macht, zählt zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen.
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, dass er das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet. Sicherheit ist dabei ein unteilbares Gut, dessen allgemeine Verfügbarkeit er garantiert und das nicht von der Finanzkraft des einzelnen Individuums abhängig gemacht werden darf.
Nichtsdestotrotz gibt es auch Sicherheitsaufgaben, die durch private Sicherheitskräfte wahrgenommen werden können, so zum Beispiel die Sicherheit privater Einrichtungen, Transporte, Güter- und Personenverkehr sowie in Sportstadien. Private Sicherheitskräfte können aber nicht den Polizeibeamten, der seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen hat, ersetzen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestehen derzeit auch keine Überlegungen, um zur Erfüllung der militärischen Aufgaben, die die Bundesrepublik in der Welt wahrnimmt, private Militärdienstleister einzusetzen.
Zum Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, zur Verhinderung von Straftaten, zu ihrer Aufklärung und zur Ahnung von Verbrechen haben CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm eine Fülle konkreter Maßnahmen benannt. So werden wir – um nur einige Beispiele zu nennen - eine effektive Kronzeugenregelung einführen, die DNA-Analyse zum Fingerabdruck des 21. Jahrhundert machen, zur Terrorabwehr ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum sowie eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendienst schaffen. Eine vollständige Übersicht der Maßnahmen, die eine unionsgeführte Bundesregierung nach sieben Jahren rot-grüner Plan- und Konzeptionslosigkeit auf dem Feld der Inneren Sicherheit umsetzen wird, finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter www.cducsu.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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