Frage an Hartmut Koschyk von Christopher H.
Sehr geehrte Herr Abgeordneter
können Sie mir bitte erklären wieso sie für die Gewährung eines 86 Mrd. Kreditpaket für Griechenland gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Hubrich,
Nachdem die griechische Regierung eine totale Kehrtwende vollzogen hat und sich bereit erklärt hat, den harten Reformweg des Landes fortzuführen, habe ich im Deutschen Bundestag dem ausgehandelten neuen Hilfsprogramm zugestimmt. Ich unterstütze dadurch auch die klare Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich an wichtigen Stellen wie z. B. dem Thema Privatisierungen durchgesetzt und Verbesserungen erreicht. Die erste Auszahlungstranche ist wesentlich geringer als von den Institutionen geplant. Die Einlassungen des IWF hinsichtlich seiner weiteren Beteiligung sind positiv - wenn auch nicht vor dem Herbst verbindlich.
Wir haben den Vertrag mit der griechischen Regierung, und nicht mit Ministerpräsidenten Syriza geschlossen. An der engmaschigen Kontrolle und dem Grundsatz Hilfen nur gegen Reformen ändert sich damit nichts. Auch eine neue Regierung muss sich an die Vereinbarungen, an die zugesagten Reformen halten, andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt. Neuwahlen können dazu dienen, dass die Eigenverantwortung und das Bekenntnis der griechischen Bevölkerung zum eingeschlagenen Weg der Reformen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Koschyk
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