Frage an Hartmut Koschyk von Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Koschyk,
entweder sind Sie nich willens oder nicht fähig, auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort zu geben.
Ich hatte Sie nicht nach dem derzeitigen Aufbau des Renten- und Beamten-Rechtes gefragt, weil mir diese Fakten hinreichend bekannt sind.
Meine Frage war, was Sie bzw. Ihre Partei getan haben bzw. tun werden, um die die von mir genannten, negativen Auswirkungen dieser Gesetze, die Sie und Ihre Partei mit zu verantworten haben, bezüglich stetigem Kaufkraftverlust und Auseinandertriften der Versorgungssysteme zu beseitigen.
Damit meine ich Parlamentseingaben, Gesetzesvorlagen, öffentliches Engagemanet, Bundestagsinitiativen usw zur Beseitigung der Missstände, die von Ihnen ausgegangen sind. In der Zeit der großen Koalition hätten Sie ja ggfls. auch die Mehrheiten gehabt, um das Beamtenrecht entsprechend zu korrigieren.
Für eine ausschließlich fragenbezogene Antwort mit Auflistung Ihrer Aktivitäten wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schörner
Sehr geehrter Herr Schörner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und die damit verbundene Klarstellung Ihrer Ausgangsfrage. Gerne übermittle ich Ihnen nachfolgend eine Übersicht mit einer Auswahl von Initiativen der christlich-liberalen Koalition in der 17. Legislaturperiode zur Verbesserung der Situation der Rentnerinnen und Rentner und der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Die Initiativen sind auf die Ursprungsdokumente verlinkt, sodass Sie sich umfangreich informieren und selbstverständlich auch ein eigenes Bild von dem jeweiligen Vorhaben machen können.
Initiativen aus dem Bereich der Rentenpolitik:
Gesetz zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710743.pdf ),
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz) ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710818.pdf ),
Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht
2009 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700052.pdf ),
2010 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703900.pdf )
2012 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711741.pdf )
[Initiative zur Erhöhung des Rentenanspruchs für Mütter von vor dem
Jahr 1992 geborenen Kindern]
Initiativen aus dem Bereich der Beamtenversorgung:
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze
2010/2011 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702066.pdf )
2012/2013 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710058.pdf ),
Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711450.pdf )
Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712455.pdf ),
Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712356.pdf )
Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712479.pdf )
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht eine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen der Rentenversicherung und den Pensionsansprüchen von Beamtinnen und Beamten aufgrund der von mir in meiner Antwort aufgezählten Gründen nicht gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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