Frage an Hartmut Koschyk von Norbert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
im März 2007 besuchten Vertreter der Europäischen Union Pjöngjang. Sie drängten zu nachweislichen Abrüstungsschritten und sprachen auch die Menschenrechtssituation im Land an. Von diesen Entwicklungen wollte die Union Verbesserungen in den Beziehungen abhängig machen.
Können Sie mir als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, der auch Nordkorea bereist hat, einen Tipp geben, ob in den Folgejahren positive Entwicklungen vorgestellt wurden, wie sich der Kontakt entwickelt hat und wo ich gegebenenfalls Informationen dazu finden kann? Vielen Dank.
Im Übrigen möchte ich vorschlagen, dass Sie auf Ihrer Website unter http://www.koschyk.de/direktkontakt auch tatsächlich eine Kontaktmöglichkeit bereithalten. Zur Zeit zeigt Firefox dort nur den Text an, dass an dieser Stelle die Kontaktaufnahme möglich sei, jedoch kein Formular oder ähnliches.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Busche
Sehr geehrter Herr Busche,
leider hat sich meine Einschätzung der Menschenrechtssituation in Nordkorea seit 2007 nicht verändert. Die Erfahrungen aus Osteuropa in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Regime in Osteuropa zeigen, dass Menschenrechte in einem Regime, wie es in Nordkorea immer noch vorherrscht, nicht verwirklichbar sind. Menschenrechte sind immer auch Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und werden in Diktaturen als ein das System destabilisierendes Element angesehen.
Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Europäische Union auch weiterhin eine Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea abhängig macht von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation, aber auch von nachweislichen Abrüstungsschritten.
Leider sind auch im Hinblick auf eine Abrüstung keine Forstschritte zu verzeichnen. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel bleibt unverändert angespannt, wie der nordkoreanische Artillerieangriff auf die Insel Yeonpyeong im November 2010 mit 4 Toten gezeigt hat. Nordkorea lehnt weiterhin Bedingungen zur Aufnahme der 6-Parteien-Gespräche ab. Die USA und Südkorea fordern hingegen vor einer Wiederaufnahme der 6-Parteien-Gespräche sichtbare Schritte Pjöngjangs in der Atomfrage, darunter die Einstellung seiner Urananreicherung.
Im Hinblick auf Ihre Frage nach weiterführenden Informationen, schlage ich vor, dass Sie Kontakt zu den deutschen politischen Stiftungen aufnehmen, die auch in Nordkorea aktiv sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk
Weitere Fragen an Hartmut Koschyk
(...) Natürlich ist die Affäre um seine Doktorarbeit nicht vergessen, gerade in Wissenschafts- und Studentenkreisen. Aber zu einer Politik aus christlicher Verantwortung gehört auch, Jemandem einen Fehltritt zu vergeben, wenn er diesen offen eingesteht, wirklich bereut und einen ehrlichen Neuanfang sucht. (...)
(...) April begonnen, zwischenzeitlich sind mehrere hundert Migranten auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt worden. Durch die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei wird das tödliche Geschäft der Schlepper erschwert. Gleichzeitig geht von dem Verfahren auch das Signal aus, dass sich illegale Migration nicht lohnt. (...)
(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. (...)
(...) grundlegende Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit in Russland sind im Protokoll vom 23. April 1992 (Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen) geregelt. Hier ist unter anderem vereinbart, dass beide Seiten ihre Unterstützungsmaßnahmen in jährlichen Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen besprechen und festlegen. (...)