Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Koschyk,
der Bundespräsident soll vor kurzem geäußert haben, der Graben zwischen Gewählten und Wählern werde tiefer. Ich sehe das auch so.
Was ist - Ihrer Analyse zufolge - die Hauptursache dafür?
Spielt die um sich greifende systematische Mißachtung des Täuschungs- Verbotes bzw. der wohl weit verbreitene Gebrauch der Lüge durch deutsche Politiker und ihre weltweit Verbündeten auch Ihrer Ansicht nach eine Rolle?
Ich habe 4 weitere Fragen, weil Sie einmal als Innenexperte galten und der Innenminister uns warum auch immer nicht antwortet (4):
1. Dem Hamburger Verfassungsschutz verdankenn wir eine Übersichtsarbeit, in der u.a. die zentrale Rolle der Täuschung bzw. der systematischen Lüge/ Desinformation beschrieben ist, welche die Scientologyorganisation betreibt, um andere zu beherrschen ( siehe z.B. S. 7 in dem Dokument, das über Link 1 einsehbar ist). Sehen Sie - ganz persönlich - das in dem Dokument ausführlich beschriebene Office of Special Affairs (OSA), also den Scientology- Geheimdienst, an als Geheimdienst einer fremden Macht i.S. z.B. des § 99 StGB oder als Dienst einer vertrauten Macht?
2. Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsmethoden des OSA zu denen von CIA oder Stasi?
3. Entspricht es auch Ihrer Auffassung, daß die Organisation OSA/ABLE/WISE/Scientology eine "rechte" Sekte ist, wie Ihr Kollege Ströbele hier (2) äußerte?
4. Können Sie sich vorstellen, daß die Polizeizentrale z.B. in München oder Bayreuth von Scientologen infiltriert und unterwandert bzw. übernommen wird wie seinerzeit wohl in Clearwater (z.B. ab Min 1:30 bei Link 3)?
Mit frdl. Gruß
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.Ingo-Heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f264275.html#q264275
3) http://video.google.com/videoplay?docid=4595729596527335458#
4) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_de_maizi_re-575-37796--f265240.html#q265240
Sehr geehrter Herr Meißner,
ihre Unterstellung eines „weit verbreitenden Gebrauchs der Lüge durch deutsche Politiker und ihre weltweit Verbündeten“ lehne ich entschieden ab. Oftmals machen unerwartet eintretende Situationen Kurskorrekturen zwingend erforderlich, um Schaden von unserem Land abzuwenden. So mussten beispielsweise auch im Zuge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise Entscheidungen getroffen werden, die vorher so nicht abzusehen waren. Es wäre verantwortungslos in der Politik, nicht auf unerwartet eintretende Ereignisse zu reagieren und es zu versäumen, Schaden von unserem Land abzuwenden, nur weil dies nicht in einem Wahlprogramm festgeschrieben war.
Im Hinblick auf ihre Frage zu Scientology habe ich Ihnen seit 2008 bereits mehrfach - auch auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de - meine Haltung zu dieser Organisation ausgiebig erläutert. Persönlich bin ich auch weiterhin voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Für ein Verbot einer Vereinigung reicht es aber nicht aus, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Um eine Vereinigung verbieten zu können, muss diese eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. Diesen hohen Maßstab leitet das Bundesverfassungsgericht aus der von unserem Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 1 als Grundrecht garantierten Vereinigungsfreiheit ab. Die Scientology-Organisation sollte unbedingt weiterhin sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden. An eine von Ihnen befürchtete Unterwanderung oder Infiltrierung von Polizeizentralen z.B. in München oder Bayreuth glaube ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk
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