Frage an Hartmut Koschyk von Andreas T. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Koschyk,
wird der Bundesnachrichtendienst nach einem Unionssieg definitiv in Pullach bleiben, und werden die durch den Nichtumzug eingesparten Gelder in die weitere Modernisierung des BND fließen?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bislang weder ein überzeugendes Finanzkonzept noch eine detaillierte fachliche Begründung für den Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin vorgelegt. Nach einem Wahlerfolg wird sich eine unionsgeführte Bundesregierung deshalb zunächst ein umfassendes Bild der Lage machen müssen. Der Umzug des BND wird dann sowohl unter finanziellen Gesichtspunkten – nach ersten Kalkulationen des Bundesrechnungshofes würde eine Verlegung der Geheimdienstzentrale rund 1,4 Milliarden Euro kosten – als auch unter dem Aspekt einer uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu prüfen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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