Frage an Hartmut Koschyk von Arthur M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
da Sie seit über 10 Jahren Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe sind habe ich eine Frage bezüglich Korea.
Dass Nordkorea ein diktatorischer, undemokratischer Staat ist ist weithin bekannt. Eher unbekannt ist, dass auch in Südkorea elemantare Prinzipien einer demokratie Missachtet werden. So is es Südkoreanern verboten, mit Nordkoreanern Kontakt aufzunehmen, Nordkorea zu loben, die Wiedervereinigung Koreas zu fordern. Desweiteren sind sogar regierungsfeindliche Äußerungen sowie Verbreitung und Besitz entsprechenden Materials sowie die Mitgliedschaft in regierungsfeindlichen Organisationen mit Androhung der Todesstrafe verboten. Auch das Nichtanzeigen solcher Taten ist bereits strafbar. 2003/04 saß sogar ein deutscher Staatsbürger aufgrund 9 Monate in Südkoreanischer Haft aufgrund dieses Gesetzes. Laut Amnesty International sind mehrere Personen aufgrund dieses Gesetzes inhaftiert.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdkorea#Menschenrechtssituation
Mir ist klar, dass Südkorea natürlich demokratischer ist als Nordkorea, aber meiner Meinung nach sollte man Demokratiedefizite immer ansprechen, auch wenn sie im Verhältniss weniger dramatisch sind.
Halten Sie es nicht für unglaubwürdig, wenn der Westen, natürlich zurecht, Nordkorea anprangert, undemokratische Züge bei Südkorea aber übergeht?
Sind diese undemokratischen Zustände in Südkorea ein Thema in der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe? Falls nicht möchte ich Sie desweiteren Fragen, warum Sie als langjähriger Vorsitzender diese Problematik nicht zum Thema gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Arthur Murphy
Sehr geehrter Herr Murphy,
vielen Dank für Ihre Anfrage, welche sich mit der Menschenrechtssituation in Nord- und Südkorea beschäftigt. Sie gehen dabei im Besonderen auf das Nationale Sicherheitsgesetz in Südkorea ein, welches Sie als undemokratisch kritisieren. Sie stellen daher die Frage, ob dieses Gesetz und weitere Menschenrechtsfragen für die Arbeit der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe von Bedeutung sind.
Ich möchte vorweg sagen, dass die demokratische Entwicklung in Südkorea insgesamt ein bemerkenswerter Erfolg ist, der eng mit dem kürzlich verstorbenen Friedensnobelpreisträger Kim Dae Jung verknüpft ist, auf welchen die Koreaner mit Recht sehr stolz sein können.
Trotzdem stimme ich mit Ihnen überein, dass das Nationale Sicherheitsgesetz nicht den hohen Ansprüchen genügt, welche eine demokratische Gesellschaft an Gesetze im sensiblen Bereich des Spannungsfeldes zwischen persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsstreben angelegt. Das Nationale Sicherheitsgesetze schränkt grundlegende Bürgerrechte, wie z.B. das auf freie Meinungsäußerung, in unangemessener Weise ein. Dieser Umstand ist auch vielen politischen Akteuren in Südkorea sehr bewusst und es findet dort eine intensive Debatte über das Nationale Sicherheitsgesetz statt, welche allerdings vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Sicherheitslage Südkoreas geführt wird.
Deutschland und auch die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe haben die Demokratisierung Südkoreas intensiv begleitet und nach Kräften gefördert. In diesem Rahmen wurde und wird auch immer wieder auf eine Überprüfung des Nationalen Sicherheitsgesetz gedrängt.
Insgesamt spielen Menschenrechtsfragen in den Beziehungen zu Südkorea auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle. So drängt Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe - auch in Südkorea, wo diese zwar nicht mehr vollsteckt, aber nachwievor verhängt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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