Frage an Hartmut Koschyk von Viola A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Koschyk,
nachdem meine letzte Frage abgeschnitten wurde, hier nochmal:
3. Kirchhof redet immer von 418 Steuerbegünstigungen. Bisher konnte weder er noch die CDU/CSU eine Liste dieser 418 Begünstigungen vorlegen. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher. Vielleicht, weil es keine 418 Begünstigungen gibt? Warum kann niemand aus dem Institut von Herrn Kirchhof oder aus der CDU/CSU diese Liste veröffentlichen? Warum verweist Frau Merkel lediglich auf Bücher aus der Bahnhofsbuchhandlung?
Frau Merkel und die CDU/CSU sagen immer, dass sie ehrlich vor der Wahl ankündigen, was sie vorhaben. Warum jetzt diese Heimlichtuerei? Haben Sie etwas zu verbergen?
Sehr geehrte Frau Adler,
1. Bezüglich der von Ihnen erwähnten Zahlen aus dem Spiegel sind diese am 30. August von der Redaktion des Spiegel korrigiert worden. In der abgedruckten Tabelle zur bisherigen Rechtslage wurden steuerabzugsfähige Aufwendungsarten nicht dargestellt. In der Konsequenz wird in der Grafik das nach bisheriger Rechtslage zu versteuernde Einkomen zu hoch angegeben, während die verbleibende Steuerschuld zu niedrig ausfällt. Die Korrektur der vom Spiegel veröffentlichten Grafik ist unter:
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372262,00.html einsehbar.
2. Es ist richtig, dass sich Herr Dr. Meister bei seiner Angabe auf eine ledige Sekretärin bezieht, während Herr Prof. Kirchhof bei der Ermittlung der Steuerbelastung auf Durchschnittswerte zurückgreift.
Jedoch ist die Vorgehensweise von Herrn Prof. Kirchhof als eine wissenschaftlich redliche zu bezeichnen. Das Zugrundelegen von Durchschnittswerten wird angesichts der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen dem Kriterium „Aussagekraft“ am ehesten gerecht.
3. Ob eine solche Liste vorgelegt wird oder nicht, halte ich derzeit für nicht relevant. Wir als CDU und CSU haben in unserem Wahlprogramm konkrete Angaben dazu gemacht, wie für uns das Steuermodell der Zukunft aussieht und wie wir Steuerschlupflöcher schließen werden. Diese Angaben beruhen auf einem breiten Konsens und werden daher vorrangig umgesetzt. Unser Regierungsprogramm gilt bis 2009. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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