Frage an Hartmut Koschyk von Viola A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was sagen Sie zur Arbeitsweise vom „Finanzexperten“ Kirchhof? Mit kommt diese reichlich unseriös vor. Einige Beispiele:
1. Bei seinen Beispielrechnungen (angedruckt im letzten Spiegel) hat Kirchhof falsche Zahlen verwendet und damit den Eindruck erweckt, dass ein Manager durch sein Steuerkonzept mehr Steuern zahlen muss als bisher. Als Beleg dient eine Modellrechnung: Ein verheirateter Manager mit einem Jahresbrutto von 300.000 Euro und weiteren Einnahmen von 50.000 Euro zahlt nach Kirchhofs Modell 68.224 Euro Steuern; nach dem derzeitigen Recht werden inklusive Soldaritätszuschlag nur 61.648 Euro fällig. Doch wenn man nachrechnet, merkt man schnell, dass diese Zahl falsch ist. Bei dem angesetzten zu versteuernden Einkommen von 229.846 Euro fallen nach der geltenden Splittingtabelle plus Solidaritätszuschlag derzeit 85.145 Euro Steuern an. Daraus folgt: Der Manager aus dem Beispiel wird durch Kirchhof keineswegs zusätzlich belastet, sondern vielmehr um knapp 17.000 Euro jährlich entlastet.
2. Kirchhof sagt, dass die Steuerbelastung nach seinem Konzept für eine Sekretärin mir 40.000 Euro Jahresgehalt 4000 Euro beträgt. Nach Aussagen Ihres Unionskollegen Michael Meister sind es aber 6750 Euro! Kirchhof behauptet, bei seinem Beispiel gehe es um eine „Durchschnittssekretärin“ mit 1,3 Kindern, die zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet sei. Doch wer bitte schön, hat 1,3 Kinder und wie kann man zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet sein? Hier werden wohl willkürlich irgendwelche Werte herausgegriffen, um das eigene Konzept im besten Licht erscheinen zu lassen.
3. Kirchhof redet immer von 418 Steuerbegünstigungen. Bisher konnte weder er noch die CDU/CSU eine Liste dieser 418 Begünstigungen vorlegen. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher. Vielleicht, weil es keine 418 Begünstigungen gibt? Wirkliche Steuerexp
Sehr geehrte Frau Adler,
1. Bezüglich der von Ihnen erwähnten Zahlen aus dem Spiegel sind diese am 30. August von der Redaktion des Spiegel korrigiert worden. In der abgedruckten Tabelle zur bisherigen Rechtslage wurden steuerabzugsfähige Aufwendungsarten nicht dargestellt. In der Konsequenz wird in der Grafik das nach bisheriger Rechtslage zu versteuernde Einkomen zu hoch angegeben, während die verbleibende Steuerschuld zu niedrig ausfällt. Die Korrektur der vom Spiegel veröffentlichten Grafik ist unter:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372262,00.html einsehbar.
2. Es ist richtig, dass sich Herr Dr. Meister bei seiner Angabe auf eine ledige Sekretärin bezieht, während Herr Prof. Kirchhof bei der Ermittlung der Steuerbelastung auf Durchschnittswerte zurückgreift.
Jedoch ist die Vorgehensweise von Herrn Prof. Kirchhof als eine wissenschaftlich redliche zu bezeichnen. Das Zugrundelegen von Durchschnittswerten wird angesichts der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen dem Kriterium „Aussagekraft“ am ehesten gerecht.
3. Ob eine solche Liste vorgelegt wird oder nicht, halte ich derzeit für nicht relevant. Wir als CDU und CSU haben in unserem Wahlprogramm konkrete Angaben dazu gemacht, wie für uns das Steuermodell der Zukunft aussieht und wie wir Steuerschlupflöcher schließen werden. Diese Angaben beruhen auf einem breiten Konsens und werden daher vorrangig umgesetzt. Unser Regierungsprogramm gilt bis 2009. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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