Hallo Herr Ganzke, mich würde interessieren wie wir es rechtlich einrichten können dass für medizinisches Personal eine Impfung Gesetz werden kann ab März 22 und müssen Einwilligungbogen unterzeichnen

Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.

Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.

Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.

Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.