Frage an Hartmut Ganzke von Dieter E. bezüglich Familie
Herr Abgeordneter,
nun wieder ein Lockdown . . .und mit ihm verbindet sich die Hoffnung, so Menschen retten zu können, denen eine Verimpfung versagt ist. Und wofür? Für die Vision eines geeinten Europas, die sich nun mit dem höchsten Tribut erfüllt, den wir zu zahlen gezwungen sind, dem Leben unserer Liebsten?? Denn es wird weiter gestorben und es sickert langsam in die Köpfe was es heißt, wenn unsere Kinder uns zu Feinden werden und wir die begraben müssen, die uns geboren haben. Die Zahl der Kühlhäuser, in denen die Leichen unserer Liebsten liegen, werden wachsen und mit ihnen die Zahl der Gräber. Noch immer wird die Gefahr der Verbreitung des Virus in den Schulen nur unzureichend gewürdigt, Empfehlungen wie diese nicht in Betracht gezogen : ...
https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Stroemungsexperte-Maske-waere-nicht-mehr-noetig-article22215285.html
Politische Willensbildung ist das eine, ein Erkenntnisgewinn, der Einsicht in Zusammenhänge gibt und belastbare und fundierte Maßnahmen rechtfertigt, das andere. Die Politik, herausgerissen aus dem Kontrollwahn des wirtschaftlich Optimierbaren, des Besetzens von Machtpositionen, des Schmiedens von Bündnissen, des Transformierens von Staat in Marktstrukturen, nun dem Kontrollverlust unterlegen! Stattdessen dies : ...
"... Einigkeit bestand bei der Notwendigkeit, der Gastronomie-Branche, die Umsatz-Einbußen von 40% wegen der Corona-Pandemie hatte, zu helfen. Ralph Bombis (FDP) betonte, dass die Gastronomie ... Vorreiterin sein könne und die Veranstaltungsbranche, Schulen und Behörden davon profitieren können."
Wie ist es zu bewerten, dass sich die NRW-Fraktionen zur Förderung von TAC V+ Luftreinigern ... wie nachfolgend äußern (WDR)?? Warum werden Schulen noch immer nicht priorisiert? Warum gibt es keine Förderung einkommensschwacher Familien und somit noch immer keinen bezahlbaren Mund-Nasen-Schutz (FFP2) für Kinder?
D. I. D. E.
Sehr geehrter Herr Eisermann,
vielen Dank für Ihre Email über das Portal Abgeordnetenwatch.
Wir alle sind ausnahmslos durch die Pandemie und die Folgen für unsere Gesellschaft hart betroffen. Nach nunmehr fast einem Jahr der Ausnahmesituation verstehen wir Ihren Unmut und Ihre Fragestellungen zu bestimmten Themen daher natürlich gut. Ihre Fragen bezüglich der Luftfilteranlagen in Schulen hat die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seit Beginn der Pandemie immer wieder die Landesregierung und die zuständige Ministerin mit Ideen und Forderungen konfrontiert. Unsere Ideen für den sicheren Zugang zu Bildung und Betreuung für die Kleinsten unserer Gesellschaft an die Landesregierung lauten seit Monaten:
- Einsatz von Luftfiltern zur Einhaltung von Hygienekonzepten: Wie in Schulen müssen auch in Kitas Luftfilter zum Einsatz kommen. Es bedarf eines Unterstützungskonzepts des Landes, um eine zügige Abwicklung und eine ausreichende Finanzierung zu ermöglichen. Die vom Land ins Leben gerufene Millionenförderung für Luftfilteranlagen in Schulen darf Bildungseinrichtungen für die Kleinsten nicht außen vor lassen.
- Teststrategie anpassen: Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonal müssen wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich freiwillig testen zu lassen. Dies kann durch den Einsatz mobiler Testteams in den Einrichtungen erleichtert werden.
- Feste Gruppenstrukturen: Während der Pandemie müssen Kitas ihre organisatorischen Abläufe flexibel planen können, um das Infektionsgeschehen bei einem Corona-Fall leichter eingrenzen zu können. In Absprache mit Jugendamt und Eltern müssen Kita-Leitungen zum Beispiel feste Gruppenstrukturen etablieren können, ohne Auswirkungen auf die monetäre Förderung befürchten zu müssen.
- Hybride Unterrichtskonzepte ermöglichen: Die Landesregierung darf nicht weiter auf Präsenzunterricht beharren. Dies gilt auch für Berufskollegs, an denen angehende Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Corona-Infektionen in den Klassen dieser Berufskollegs wirken sich auf die Kita-Gruppen aus, in denen die Betroffenen als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten.
Leider hat sich die Landesregierung in vielen Punkten während der Pandemie anders entschieden und immer wieder durch eine "Rolle rückwärts" in ihren Entscheidungen selbst einfangen müssen. Nachdem zuletzt auch die Erkenntnis "Schulen sind kein Infektionstreiber" der Ministerin Gebauer durch die neue Corona Schutzverordnung mit einem kompletten Lockdown negiert wurde, muss man offenbar zu der Einschätzung gelangen, dass im Vorfeld dieses letzten und nach heutigem Stand einzig verbliebenem Mittel andere Maßnahmen (wie oben skizziert) hätten geeigneter sein können, um dieses Ultima Ratio über den Schulbetrieb zu verhängen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, befindet sich die SPD im Land NRW seit der vergangenen Landtagswahl in der Opposition. Insofern bleibt unser Verständnis über Ihren Unmut und die berechtigten Fragen, gleichwohl müssen wir Sie an dieser Stelle an die regierenden Entscheider des Landes NRW verweisen, denn nur die könne ihre Beweggründe für ihre anderslautenden Entscheidungen Ihnen gegenüber auch begründen.
Beste Grüße
Hartmut Ganzke MdL
Untere Husemannstr. 38
59425 Unna
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.